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26.12.2010 – 12:00

Fraktion DIE LINKE.

Petra Pau: Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko

Berlin (ots)

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko wider die Verfassung.

Er begehrt alles, was aus guten rechtsstaatlichen Gründen untersagt ist: Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, elektronische Fußfesseln für Migranten, präventive Lauschangriffe, Bundeswehr im Inneren, usw. usf."

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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