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23.12.2010 – 12:24

Fraktion DIE LINKE.

Wolfgang Neskovic zu Verfassungsrichter Kirchhof: Mangel an richterlicher und politischer Sensibilität

Berlin (ots)

"Verfassungsrichter Kirchhof nimmt ohne jeden aktuellen Anlass in einer auch verfassungspolitisch hochbrisanten Frage einseitig Partei. Seine Forderung offenbart einen erheblichen Mangel an richterlicher und politischer Sensibilität. Für Richter gilt bei politischen Meinungsäußerungen grundsätzlich das Mäßigungsgebot. Dieses gilt in besonderer Weise für Bundesverfassungsrichter in herausgehobenen Positionen. Kirchhof wertet eine Forderung auf, die im politischen Spektrum klar verortet ist. Dies entspricht nicht dem Profil seines Amtes", sagt Wolfgang Neskovic, Richter am Bundesgerichtshof a.D. und Vorsitzender des Wahlausschusses zur Wahl der Bundesverfassungsrichter, zur Forderung des Bundesverfassungsrichters Kirchhof, den Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen. Neskovic weiter:

"Mit dem Totschlagargument der terroristischen Bedrohung soll eine wesentliche Wertvorstellung unserer Verfassung beseitigt werden. Dies geschieht ohne inhaltliche Plausibilität. Welchen Sinn soll es machen, Panzer gegen Selbstmordattentäter einzusetzen?

Es gibt politisch wie historisch triftige Gründe, das Militär nur bei klar begrenzten Ausnahmefällen im Inneren einzusetzen. Das Grundgesetz an diesem Punkt zu verändern, wäre eine grundsätzliche Abkehr von der zivilen Verfasstheit der Bundesrepublik."

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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