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15.12.2010 – 14:30

Fraktion DIE LINKE.

Diana Golze: Deutliche Erhöhung der Regelsätze notwendig

Berlin (ots)

"Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der ALG II-Regelsätze muss vollständig überarbeitet werden. Kurzfristig muss der Vermittlungsausschuss eine deutliche Erhöhung der Regelsätze beschließen. Dies ist eine logische Folge der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts. Diana Golze fährt fort:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen tragen mit der Vorlage eines verfassungswidrigen Gesetzentwurfs die Verantwortung für das aktuelle Debakel. Die Chance für eine deutliche Anhebung des Regelsatzes muss nun aber genutzt werden. Jetzt sind SPD und Grüne gefordert. Nach deren eigenen Anträgen wäre ein Regelsatz unter 400 Euro nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Auch die Leistungen für Kinder aus Haushalten im Hartz IV-Bezug müssen neu und eigenständig definiert werden. An diesen Maßstäben werden SPD und Grüne gemessen.

DIE LINKE fordert weiterhin eine grundlegende Revision der vorgelegten Regelsatzberechnung unter Berücksichtigung und Erfüllung aller Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Eine Kommission der Partei DIE LINKE hat dazu grundlegende und seriöse Berechnungen vorgelegt."

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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