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Barbara Höll: Wunschträume bei schwachem Wirtschaftswachstum

    Berlin (ots) - "Wer vor dem Hintergrund einer schwächelnden Binnennachfrage und eines explodierenden Staatsdefizits Steuersenkungen bei gleichzeitigen Ausgabenkürzungen diskutiert, lebt im Wolkenkuckucksheim", kommentiert Barbara Höll, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Höll weiter:

    "Die Krise ist noch lange nicht überwunden. Mit einem jährlichen Mini-Wachstum von 1,2 Prozent, wie es für 2010 prognostiziert wird, würde das Bruttoinlandsprodukt erst 2014 wieder das Niveau von 2008 erreichen. Dabei betonen die Gutachter explizit, dass der für 2010 prognostizierte Anstieg keine nachhaltige Erholung sei. Die Bremsfaktoren werden eindeutig bei der Binnennachfrage festgemacht: Der private Konsum und die Investitionstätigkeit der Unternehmen werden 2010 kaum zum Wachstum beitragen - ersterer aufgrund der massiv steigenden Arbeitslosigkeit, letzterer aufgrund der gravierenden Unterauslastung der Produktionskapazitäten und einer verschärften Kreditklemme.

    Auch bei den öffentlichen Haushalten, insbesondere auf der Einnahmenseite, kommt die Krise erst im nächsten Jahr richtig an. Die Institute sagen für 2010 ein Defizit von über 127 Milliarden Euro voraus, was einer Defizitquote von 5,2 Prozent entspräche. Wieder einmal zeigt sich der Grundfehler der deutschen Wirtschaftspolitik: Die Exportorientierung führt dazu, dass die deutsche Wirtschaft in fataler Weise von der lauen Weltwirtschaft abhängig ist."

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