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06.10.2009 – 10:23

Fraktion DIE LINKE.

Klaus Ernst: FDP-Bürgergeld ist leistungsfeindliche Gleichmacherei

    Berlin (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik am Bürgergeld-Konzept der FDP, das nach seiner Ansicht eine Mogelpackung ist und zu "leistungsfeindlicher Gleichmacherei" führt . Ernst erklärt:

    "Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Die Leistungen, die dafür wegfallen sollen, sind gerade für Familien und Kinder wichtig. Die FDP will die Krise dazu nutzen, alle gleich arm zu machen. Diese Gleichmacherei ist leistungsfeindlich. Das Bürgergeld würde die Kaufkraft senken und damit die Krise verschärfen. Nötig wäre jetzt ein Rettungspaket für diejenigen, die in der Krise Jobs und Einkommen verlieren. Das Arbeitslosengeld I muss für die Zeit der Krise auf 24 Monate für alle Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden. Die Hartz IV-Sätze müssen schnell deutlich erhöht werden. Arbeit muss sich für alle wieder lohnen. Dazu brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn auf französischem Niveau."

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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