Fraktion DIE LINKE.

Klaus Ernst: Forderung nach Transaktionssteuer ist Wahlkampfgetöse

    Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, hält die Ankündigung der SPD, eine Transaktionssteuer für Finanzspekulationen einzuführen, für nicht glaubwürdig. Die SPD stelle seit 11 Jahren den Finanzminister und habe keinen Finger für dieses Projekt gerührt, so Ernst. Er erklärt:

    Das ist Wahlkampfgetöse ohne Substanz. Die SPD stellt seit 11 Jahren den Finanzminister. In dieser Zeit wurden die Heuschrecken ins Land geholt, Hedgefonds legalisiert und Unternehmenssteuern gesenkt. Steinbrück und seine Vorgänger tragen eine Mitverantwortung für die Finanzkrise. Sich jetzt als Robin Hood aufzuspielen ist vollkommen unglaubwürdig.

    Meinen Herr Steinmeier und Herr Steinbrück ernsthaft, dass sie dieses Projekt mit ihren Wunschkoalitionspartnern Union und FDP umsetzen können? Bei den Wahlversprechen der SPD ist nur eins sicher: dass sie nach der Wahl gebrochen werden.

Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin

DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Tel.: 030 / 24 009 543
Fax: 030 / 24 009 220
Funk: 0151/17161622
www.die-linke.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: