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Oskar Lafontaine: Es ist Zeit für ein drittes Konjunkturpaket

    Berlin (ots) - "Es ist höchste Zeit für ein drittes Konjunkturpaket", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, angesichts der 90.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie, die nach dem Auslaufen der Abwrackprämie bedroht sind. "Die Bundesregierung darf den Fehler bei den ersten Konjunkturpaketen nicht wiederholen und warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage und einen öffentlichen Investitionsschub, um schnell aus der Talsohle der Konjunktur herauszukommen." Lafontaine weiter:

    "Die Abwrackprämie hat bei aller ökologischen Fragwürdigkeit einen starken Einbruch in der Autoindustrie zunächst verhindert. Doch der prognostizierte Verlust von 90.000 Arbeitsplätzen nach deren Auslaufen zeigt, dass solche Einzelmaßnahmen keine nachhaltige Wirkung haben.

    Deshalb muss der Schwerpunkt eines dritten Konjunkturpakets auf der Stärkung der Binnennachfrage liegen und dabei vor allem jene Einkommen stützen, die sozial am meisten unter der Krise leiden. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, der gesetzliche Mindestlohn auf westeuropäischem Niveau, die steuerliche Freistellung des Kurzarbeitergeldes und eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes sind das Gebot der Stunde.

    Bei den öffentlichen Investitionen muss ein Schwerpunkt die Förderung der Elektromobilität sein. Die Autoindustrie braucht einen deutlichen Impuls für die schnelle Marktreife moderner umweltfreundlicher Modelle."

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