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Norman Paech: Tacheles reden ist angesagt

    Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel wird wieder nur auf der alten diplomatischen Klaviatur von freundschaftlichen Beziehungen und guten Wünschen für den Frieden spielen. Diese Unverbindlichkeit dient nur den eigenen Wahlinteressen, nicht aber dem Friedensprozess in Nahost", so Norman Paech zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin.  Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE  weiter:

    "Frau Merkel muss mit dem israelischen Ministerpräsidenten endlich Tacheles reden und ihm auch öffentlich sagen, dass die deutsche Regierung die israelische Siedlungspolitik und die Besetzung des Gazastreifens nicht länger akzeptieren wird. Die gravierenden Versäumnisse der deutschen Nahostpolitik haben in der Vergangenheit den Einfluss der EU auf die Lösung des Nahost-Konflikts gegen Null tendieren lassen. Denn sowohl diese Bundesregierung als auch die vorherige haben sich an Bush orientiert, der kein wahrhaftes Interesse an einem gerechten Frieden in Israel und Palästina hatte. Obamas Engagement für einen Frieden in Nahost ist zu begrüßen. Alleine wird er es aber nicht schaffen, Israelis und Palästinenser auf eine Friedenslösung zu verpflichten. Deshalb sollte sich die Bundesregierung endlich trauen, bei dem Treffen mit Netanjahu unmissverständlich deutlich zu machen, dass ein Festhalten am Siedlungsbau und der Annexion Ost-Jerusalems sowie die Weigerung, über die palästinensischen Flüchtlinge zu sprechen, alle Friedensbemühungen in eine Sackgasse führen und deshalb keinesfalls gebilligt werden können. Unter Freunden muss dies möglich sein."

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