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Paul Schäfer: Afghanistan-Abzug - SPD will Wähler täuschen

    Berlin (ots) - "Dass Außenminister Frank Walter Steinmeier den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in Aussicht stellt, zeigt, dass er auf die Mehrheitsmeinung der Deutschen Rücksicht nehmen muss. Dass er einen Ausstiegsplan fünf Wochen vor der Bundestagswahl fordert, zeigt, dass es mehr um Wählertäuschung als um praktische Politik geht", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steinmeiers Ankündigung eines "konkreten Fahrplans" zum Ausstieg aus der deutschen Kriegsbeteiligung. Schäfer erklärt weiter:

    "Sozialdemokratische Regierungsvertreter haben bisher doppelbödig agiert: Entweder galt ihnen die Forderung nach einer Exit-Strategie bereits als Teufelswerk, oder sie behaupteten, die NATO habe bereits eine solche - nur dürfe man das nicht allzu laut sagen.

    Wenn jetzt Minister Steinmeier verkündet, dass man über Ziele und Fristen des Afghanistan-Engagements neu verhandeln müsse, drückt dies zweierlei aus: Erstens ist dem Kanzler in spe jede Verrenkung recht, um aus dem Umfragetief herauszukommen. Zweitens muss der Frust über die Verschlechterung der Lage in Afghanistan tief sitzen, wenn man jetzt Änderungen in der Afghanistan-Politik zumindest andeutet.

    Die Wählerinnen und Wähler dürften sich indessen nicht durch vage Versprechen ködern lassen. Im Gegensatz zu Steinmeier ist ihnen bewusst, dass ungefähre Ankündigungen, die deutsche Afghanistan-Strategie neu zu justieren, nicht ausreichen. Auch hier muss Butter bei die Fische: Abkehr von der Strategie militärischer Eskalation, Einleitung des Abzugs der Bundeswehr und Hinwendung zu Wiederaufbau, Diplomatie und Versöhnung. Dafür aber stehen weder Kanzlerin Merkel noch Kanzlerkandidat Steinmeier."

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