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24.08.2009 – 12:32

Fraktion DIE LINKE.

Ulla Jelpke: DIE LINKE unterstützt Aktionswoche gegen Abschiebehaft

    Berlin (ots)

"Mit zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen wird diese Woche bundesweit gegen das System der Abschiebehaft protestiert. DIE LINKE unterstützt diese Aktionswoche, denn Abschiebehaft ist inhuman und gehört abgeschafft", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:

    "Abschiebehaft soll lediglich eine Verwaltungsmaßnahme, die Abschiebung selbst, erleichtern. Menschen, die in Abschiebehaft genommen werden, haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Es ist einer Demokratie unwürdig, sie dennoch einzusperren.

    Gerade in diesem Jahr ist zu befürchten, dass die Zahl der Menschen in Abschiebehaft zunehmen wird. Die Behörden in Deutschland versuchen derzeit massiv, Menschen aus dem Kosovo, aus Syrien und dem Irak abzuschieben. Vielen von ihnen drohen massive Diskriminierungen, sie sind in ihren Herkunftsländern sozial, politisch und ökonomisch isoliert. Vor allem 'staatenlose' Kurden aus Syrien werden häufig eingesperrt und gefoltert. Die deutschen Behörden ignorieren diese Bedrohungen.

    Abschiebehaft steht in einer langen Kette von Maßnahmen, die mit der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und im Atlantik beginnt. Sie ist Symbol einer restriktiven Flüchtlingspolitik, die Tod und Traumatisierung vieler Menschen in Kauf nimmt.

    Auch die Abschiebehaft selbst kann tödlich sein: Die Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am kommenden Samstag, 29. August, gilt auch dem Gedenken an Rashid Sbaai, der vor zehn Jahren dort in seiner Zelle verbrannte. Er hätte gerettet werden können, wenn die Notruf-Leitstelle besetzt gewesen wäre."

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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