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Paul Schäfer: Es gibt keinen Frieden aus Gewehrläufen

    Berlin (ots) - "Die Lage in Afghanistan vor den Wahlen wird immer desolater und kritischer. Gleichzeitig halten NATO und Bundesregierung an immer hohler klingenden Durchhalteparolen fest", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Jung, der ein Ende des Bundeswehreinsatzes erst in fünf bis zehn Jahren für realistisch hält. Schäfer weiter:

    "Im Vorfeld der Wahlen setzt die NATO weiter ganz auf die militärische Karte. Es wird suggeriert, dass offensive Militäroperationen ein sinnvoller Beitrag zu friedlichen und demokratischen Wahlen sein könnte. Dabei hat sich eine solche Strategie bereits während der gesamten ersten Amtszeit von Karzai nicht bewährt. Es gab mehr Opfer in der Zivilbevölkerung als je zuvor. Für die NATO rangiert die effektive Wiederaufbauhilfe und der Schutz der Zivilbevölkerung weit hinter dem als Ziel ausgegebenen Irrglauben, die Aufständischen militärisch besiegen zu können. Die Taliban haben davon profitiert und konnten sich als Machtfaktor in ganz Afghanistan etablieren. So bleibt der Bevölkerung in vielen Regionen nichts anderes übrig, als mit der Taliban für den Wahltag eine Waffenruhe zu vereinbaren.

    DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich die Realitäten in Afghanistan zu akzeptieren. Frieden und demokratische Entwicklung kann man nicht herbei schießen. Nur Gewaltverzicht eröffnet einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative."

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