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Ulla Jelpke: Bundeswehreinsätze im Inneren - Verfassungsbruch wird eingeläutet

    Berlin (ots) - "Die soziale Unruhe im Land nimmt zu und den Regierenden fällt nichts anderes ein, als die Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu forcieren. Unter dem Vorwand einer angeblich zunehmenden "Terrorgefahr" soll hier erneut ein Verfassungsbruch begangen werden", so Ulla Jelpke zu den Plänen der Innenminister der Länder und des Bundes, das Grundgesetz zu ändern und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zuzulassen. Dies geht aus dem gemeinsamen Programm "Innere Sicherheit" der Länder und des Bundes hervor, das gestern Abend im Vorfeld der Innenministerkonferenz vorgestellt wurde. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Wenn Bundeswehreinsätze im Inneren in naher Zukunft legalisiert werden, bedeutet dies einen weiteren fundamentalen Abbau der demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land. Deshalb muss der maßgeblich von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) gewünschten Übertragung polizeilicher Befugnisse auf die Bundeswehr sofort ein Riegel vorgeschoben werden. Andernfalls droht eine weitere Militarisierung der Innenpolitik. Wer keine Einsätze des Militärs gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Inland will, muss Schäubles Grundgesetzänderung strikt zurückweisen."

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