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Ulla Lötzer: Regierung steuert bei Opel in die völlig falsche Richtung

    Berlin (ots) - "Mit der schuldenfreien Übertragung der europäischen Teile von GM auf die Adam Opel GmbH hat der Mutterkonzern einen wichtigen Schritt für die Zukunft von Opel getan. Umso schlimmer ist, dass die Weichenstellungen der Bundesregierung in die völlig falsche Richtung gehen", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, zu der sich zuspitzenden Diskussion um die Zukunft des angeschlagenen Automobilherstellers. Lötzer weiter:

    "Die geplante Übertragung der Verfügungsgewalt über Opel an einen privaten Treuhänder wie z.B. den Unternehmensberater PricewaterhouseCoopers dient nicht der Erhaltung der Arbeitsplätze sondern ist der ideologischen Verbohrtheit des Wirtschaftsministers geschuldet. Bezahlt wird mit Steuergeldern, entschieden wird vom Treuhänder. Der soll weitreichende Befugnisse über Restrukturierungsmaßnahmen, Arbeitsplatzabbau und Investorensuche erhalten. Völlig ungeklärt ist, wie in dem Beirat des Treuhänders die öffentliche Hand und die Beschäftigten vertreten sind.

    DIE LINKE lehnt die Übernahme des Risikos durch den Steuerzahler und die Steuerzahlerin ab, wenn dies nicht mit einem maßgebenden Einfluss der öffentlichen Hand und der Beschäftigten verbunden ist. Alles andere ist kein treuhänderischer Umgang mit Steuergeldern. Das mindeste bei einer Treuhandlösung ist, dass den Vorsitz die öffentliche Hand übernimmt. Ländervertreter und Vertreter der Beschäftigten müssen im Beirat vertreten sein. Die Mitbestimmung darf nicht auf kaltem Wege ausgehebelt werden. Außerdem muss das Parlament in die Entscheidungen einbezogen werden.

    Einfacher realisieren ließe sich das alles durch einen direkten Einstieg des Staates. Dazu müssten die Bundesländer, in denen sich Opel-Standorte befinden, ein gemeinsames Kaufkonsortium bilden."

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