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Oskar Lafontaine: Konjunkturgipfel: Außer Spesen nichts gewesen

    Berlin (ots) - "Die Bundesregierung versagt vor der Krise. Kanzlerin Merkel und Vizekanzlerin Steinmeier sind angesichts eines prognostizierten Wirtschaftsrückgangs von 6 Prozent mit ihrer Untätigkeit direkt verantwortlich für den massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit", erklärt Oskar Lafontaine zum so genannten Konjunkturgipfel im Kanzleramt. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Der von der Bundeskanzlerin einberufene Konjunkturgipfel krankte schon daran, dass Merkel und ihr Vizekanzler Steinmeier im Vorfeld ein drittes Konjunkturpaket abgelehnt haben. Höhere öffentliche Ausgaben in Infrastruktur, neue Technologien und Bildung sind aber, weil sie die Nachfrage auf dem direktesten Weg stärken, am ehesten geeignet, der Krise entgegenzuwirken. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Mehrausgaben sind viel zu niedrig angesetzt, um einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Deswegen fordern DIE LINKE und Gewerkschaften an dieser Stelle nachzulegen. Dass die bisherigen Konjunkturpakete keine genügende Wirkung entfalten, zeigt die Prognose der Bundesregierung selbst, die jetzt von einem Wachstumseinbruch von 5 Prozent (vorher 2,25 Prozent) ausgeht.

    DIE LINKE hat sich außerdem dafür ausgesprochen, die Hartz-IV-Sätze und die Renten spürbar anzuheben und den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Weil die Empfänger dieser Einkommen häufig kaum ihre Ausgaben decken können, geben sie das zusätzliche Geld mit großer Sicherheit gleich wieder aus.

    Beide Maßnahmen sorgen also für die dringend benötigte Nachfrage, auf die die Unternehmen angewiesen sind, damit ihre Auftragslage und Umsätze nicht weiter einbrechen. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch die abwartende Haltung der Arbeitgeberverbände. Sie schaden damit ihrer eigenen Klientel. Denn jeder nicht ausgegebene Euro bedeutet nun einmal einen Euro weniger Umsatz für die Unternehmen."

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Hendrik Thalheim
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