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Dietmar Bartsch: SPD blinkt wieder mal links

    Berlin (ots) - "Die SPD blinkt im Wahljahr mal wieder links, doch kaum jemand glaubt ihr nach dem Wählerbetrug mit Hartz IV, Rente mit 67 und Mehrwertsteuererhöhung, dass sie nach der Wahl auch wirklich nach links abbiegt", kommentiert Dietmar Bartsch das SPD-Wahlprogramm. "Die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren im Bundestag gegen die Börsenumsatzsteuer, gegen den allgemeinen Mindestlohn, gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes gestimmt. Und nun wollen sie diese Ziele ausgerechnet in einer Koalition mit der FDP umsetzen. Das ist politisch unglaubwürdig." Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE weiter:

    "Wenn die SPD es ernst meint, muss sie Börsenumsatzsteuer oder Mindestlohn sofort zur Abstimmung stellen. Die Mehrheit dafür ist da im Bundestag. Es ist nicht einzusehen, warum so etwas Existenzielles wie eine allgemeine Lohnuntergrenze bis nach der Wahl verschoben werden soll. Das ist Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Menschen im Niedriglohnsektor.

    Dass die SPD indes so unverhohlen bei der Linken abschreibt, macht deutlich, dass DIE LINKE die deutsche Politik maßgeblich beeinflusst. Sie wird im Wahlkampf klare Akzente für soziale Gerechtigkeit wie die Einführung einer Millionärsabgabe setzen und klarmachen, dass eine Koalition aus Union und FDP das Land ins neoliberale Zeitalter zurückwerfen würde. Die Menschen wissen: Je stärker DIE LINKE, umso sozialer wird Deutschland."

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