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Herbert Schui: Ein drittes Konjunkturpaket muss her

    Berlin (ots) - "Die Bundesregierung erfasst den Ernst der Lage nicht: Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem und im kommenden Jahr mit Sicherheit um je fünf Prozent schrumpfen. Da muss Konjunkturpolitik her. Mehr Staatsschulden sind jetzt unvermeidlich. Konjunkturpolitik darf nicht mit einer Schuldenbremse im Grundgesetz verhindert werden. Abwarten, wie die bisher getroffenen Maßnahmen wirken, ist Unsinn. Man muss nicht viel von Wirtschaftstheorie verstehen, um zu wissen, dass 25 Milliarden Euro Defizitausgaben nicht hinreichen, wenn allein die Exporte in diesem Jahr um100 Milliarden Euro absinken. Ein drittes Konjunkturpaket mit weiteren 100 Milliarden Euro Ausgaben ist notwendig. Das sollte der Krisengipfel auf den Weg bringen", so Herbert Schui zum geplanten Treffen im Kanzleramt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Die Bundesregierung redet sich darauf hinaus, dass das Defizit in diesem Jahr 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird. Dieses Defizit ergibt sich wegen der sogenannten eingebauten Stabilisatoren: Das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen sinken. Folglich wird ein steigender Teil der Staatsausgaben mit Krediten finanziert. Diese Politik ist passiv.

    Würde die Regierung dagegen jetzt zusätzlich 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also rund 100 Milliarden Euro sofort ausgeben, dann würde das Bruttoinlandsprodukt höher ausfallen und damit auch die Steuereinnahmen. In diesem Fall gleichen die Schulden nicht die sinkenden Einnahmen aus, sondern sie bewirken ein höheres Bruttoinlandsprodukt. Also dieselben Schulden, aber weniger Arbeitslosigkeit, wenn die Defizitausgaben vor dem endgültigen Absaufen der Konjunktur gemacht werden. Das ist aktive Konjunkturpolitik.

    Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in der EU. Es muss mit einer solchen aktiven Konjunkturpolitik in der EU vorangehen. Das um so mehr, weil es mehr als etwa Großbritannien oder Frankreich vom Export abhängt, und weil eben dieser Export nun rapide sinkt."

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