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Ulla Jelpke: Polizei macht sich zum Büttel des Militärs

    Berlin (ots) - "Die Befürchtungen, dass für den Nato-Gipfel demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bestätigen sich mit der Ankündigung des baden-württembergischen Innenministers, gegen eine zweistellige Zahl von Natogegnern Meldeauflagen zu verhängen", so Ulla Jelpke zu den Meldeauflagen, die die baden-württembergische Polizei mehreren Nato-Gegnern erteilt hat, um sie von der Teilnahme an den Protesten gegen den bevorstehenden Gipfel des Militärbündnisses in Strasbourg abzuhalten.  die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Betroffen sind unter anderem mehrere Personen aus dem Raum Stuttgart. Ihnen wird nicht etwa vorgeworfen, an Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Der Auflagenbescheid verweist lediglich darauf, dass die Betroffenen in linken Initiativen aktiv sind und an den Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München teilgenommen haben. Für ihr faktisches Reiseverbot wird nicht eine konkrete Gefahr angeführt, sie könnten Gewalttaten begehen, sondern das Pauschalargument, das Ansehen Deutschlands im Ausland könne Schaden nehmen.

    Das Gegenteil ist richtig: Wenn Menschen, die nicht vorbestraft sind, von der Teilnahme an Demonstrationen, die nicht verboten sind, unter Strafandrohung abgehalten werden sollen, verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.

    DIE LINKE fordert sämtliche deutschen "Sicherheitsbehörden" dazu auf, ihre hysterischen Warnungen vor den Protesten einzustellen und auf dem Teppich zu bleiben. Die Demokratie darf nicht den Interessen des Militärs an uneingeschränkter Selbstdarstellung geopfert werden. Die Proteste gegen die Nato sind legitim und notwendig. Ich werde mich selbst daran beteiligen."

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Hendrik Thalheim
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