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27.03.2009 – 17:00

Fraktion DIE LINKE.

Dorothée Menzner: Affentheater um Mehdorn endlich beenden

    Berlin (ots)

"Wenn Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Steinmeier nur einen Funken Führungsstärke besäßen, würden sie jetzt das Affentheater um Mehdorn beenden und ihn aus seinem Amt entlassen. Er selbst ist ja in Verkennung der realen Gegebenheiten nicht mehr zu einem eigenen Rücktritt fähig", so Dorothée Menzner zu dem heute vorgelegten Zwischenbericht in der Datenaffaire der Deutschen Bahn AG. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

      "Ich bin entsetzt darüber, dass die Deutsche Bahn ihre
Beschäftigten offenbar noch weitaus umfangreicher und massiver
überwacht hat, als bisher bekannt ist. Als ob es nicht unerträglich
genug ist, dass Lieferantenlisten mit Mitarbeiterdaten systematisch
abgeglichen worden sind.

    Nun schlägt das Bekanntwerden, dass sowohl ein- als auch ausgehende E-Mails geöffnet und der Inhalt ausgewertet wurde, dem Fass endgültig den Boden aus. Überhaupt nicht mehr nachvollziehbar ist, dass auch Kontakte mit Verkehrswissenschaftlern ausspioniert wurden. Ich habe heute mit mehreren Professoren gesprochen, die bestürzt darüber sind, was die Aufklärer Hertha Däubler-Gmelin und Gerhart  R. Baum von der KPMG aufgedeckt haben. Bei allen Wissenschaftlern verstärkt sich der Eindruck, dass alle Stellen versagt haben und dass die Deutsche Bahn und Mehdorn seit Juni 2008 genug Zeit hatten, sich über das Ausmaß der Affäre zu informieren, statt nur zuzugeben, was ohnehin bekannt war.

    Der einzige der hätte überwacht werden müssen, ist Herr Mehdorn selbst, weil er die Bahn an die Wand gefahren hat. Das hat mir heute auch der bekannte Verkehrsfachmann und Mitstreiter bei Bürgerbahn statt Börsenwahn, Professor Heiner Monheim bestätigt. Es ist wunderlich, aus allen Wolken zu fallen, wenn man weiß, wie Mehdorn in den vergangenen Jahren agiert hat."

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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