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Paul Schäfer: Wehrbeauftragter ignoriert gravierende Wehrungerechtigkeit

    Berlin (ots) - "Dass der Wehrbeauftragte in seinem Bericht zum wiederholten Mal die Frage der strukturellen Wehrungerechtigkeit vernachlässigt, ist höchst bedauerlich", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2008. Schäfer erklärt weiter:

    "Erst auf meine Anfrage hin musste das Verteidigungsministerium gestern einräumen, dass der Anteil der tatsächlich zum Dienst einberufenen jungen Männer am einzuberufenden Geburtsjahrgang 1985 einen historischen Tiefststand erreicht hat: Nur noch 15,4 Prozent des Jahrgangs 1985 haben den Wehrdienst geleistet. Selbst wenn man sich auf die Schönrechnerei der Bundeswehr-Mathematiker einlässt, die rekord- und opportunitätsverdächtige Ausmusterungsquote von 49 Prozent und die Kriegsdienstverweigerer herausrechnet, bleibt die Einberufungsquote von 62,5 Prozent weit unter dem Niveau, ab dem von allgemeiner Wehrpflicht gesprochen werden kann.

    Es hätte dem Wehrbeauftragten gut angestanden, in seinem Bericht nicht nur auf Zuruf Einzelfälle aufzugreifen, sondern ausführlich darauf einzugehen, dass ein wesentlicher Teil seiner Schutzbefohlenen den Zwangsdienst an der Waffe als Folge eines willkürlichen Auswahlprozesses leistet, und dass durch diesen willkürlichen Auswahlprozess viele potentielle Schutzbefohlene in einer entscheidenden Phase ihrer Berufs- und Lebensplanung erheblicher Unsicherheit ausgesetzt sind. Gerade vom Wehrbeauftragten, der in anderen Fällen vor offenen Worten und deutlicher Kritik nicht zurückscheut, erwarte ich, diesen Missstand anzusprechen und die logische Konsequenz zu fordern: Die Abschaffung der Wehrpflicht."

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