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Katrin Kunert: Angekündigte Änderungen bei Kommunal-Kombi vollkommen unzureichend

    Berlin (ots) - "Der mit großem Brimborium angekündigte und mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Kommunal-Kombi erweist sich immer mehr als Flop. 100.000 Stellen sollten durch das Bundesprogramm bis Ende 2009 geschaffen werden. Mit Stand vom 1. März 2009 wurden lediglich 8.959 Stellen als förderfähig anerkannt. Die nun durch den Arbeitsminister verkündeten Änderungen sind Wahlkampfpolemik und gehen an der Lösung der Probleme vorbei", so Katrin Kunert zu der Aussage des Bundesarbeitsministers Scholz, die Arbeitsmarktförderung für Kommunen auszuweiten. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi wird nach wie vor nur zögerlich angenommen. Angesichts der Vielzahl der Probleme, die es bei der Umsetzung  gibt, ist es ein Armutszeugnis, was heute an vorgesehenen Veränderungen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verkündet wurde.

    Wenn das Programm Kommunal-Kombi durch Kommunen stärker in Anspruch genommen werden soll, bedarf es mehr als nur kosmetischer Änderungen. Eine Ausweitung der Förderregionen durch Herabsetzen der Arbeitslosenquote von 15 Prozent auf 10 Prozent löst weder das Problem der Finanzierung durch finanzschwache Kommunen noch das Problem der individuellen Zugangsvoraussetzungen.

    DIE LINKE fordert daher die Erhöhung des Finanzierungsanteils des Bundes, damit alle förderfähigen Kommunen das Programm umsetzen können sowie die Änderung der individuellen Zugangsvoraussetzungen, damit mehr Menschen sich auf eine Kommunal-Kombi-Stelle bewerben können."

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Hendrik Thalheim
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