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Dagmar Enkelmann: Steinmeiers unseriöse Versprechen

    Berlin (ots) - "Es ist schon mal das erste unseriöse Versprechen, wenn der SPD-Kanzlerkandidat ankündigt, für den kommenden Wahlkampf keine unseriösen Versprechen zu machen. Offensichtlich arbeitet Steinmeier bereits an der nächsten Wählertäuschung und baut auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger", kommentiert Dagmar die Äußerungen Steinmeiers, dass die Folgen der Krise nicht auf Kosten der Schwächsten ausgetragen werden sollen. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Steinmeiers Kritik an der Bundeskanzlerin ist unglaubwürdig. Wer die Blockade der Union bei Managergehältern, Finanz-TÜV und der Austrocknung der Steueroasen beklagt, nach der Wahl aber in einer Ampel mit der FDP regieren will - für den stellen die eigenen Vorschläge offenbar reine Wunschvorstellungen dar. In der Konsequenz erklärt Steinmeier die eigenen Wahlziele für unrealisierbar.

    Das erinnert an den SPD-Wahlbetrug von 2005, als die Partei vor der Bundestagswahl versprach, die Mehrwertsteuer auf gar keinen Fall zu erhöhen. Schnell einigte man sich mit dem Koalitionspartner CDU/CSU auf 3 Prozent mehr. Das spülte mehr als 20 Milliarden Euro in die Staatskasse und belastete gerade Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit geringen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien, die auf Hartz IV und andere Sozialleistungen angewiesen sind. Soweit zu den seriösen Versprechen eines Herrn Steinmeier.

    Wenn er wirklich etwas für die Schwächsten der Gesellschaft tun will, kann er sofort im Bundestag die bestehende Mehrheit für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nutzen, dann kann er die Anti-Krisen-Forderungen der LINKEN unterstützen, in denen beispielsweise ein verlängertes ALG I, ein ALG II von 435 Euro sowie eine soziale gerechte Millionärsabgabe gefordert wird."

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