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Ulla Jelpke: Schäubles Monsterbehörde ist gescheitert

    Berlin (ots) - "Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, das Bundeskriminalamt zu einer geheimdienstlich arbeitenden Monsterbehörde nach Art des FBI auszubauen, sind gescheitert", erklärt Ulla Jelpke, nachdem das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat und auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses gescheitert ist. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Ein deutlicheres Stopp-Signal hätte der Bundesrat nicht geben können. Das laute und klare Nein der Länderkammer muss nun aber auch der endgültige  Schlussstrich unter dieser Angelegenheit sein. Die Koalition sollte darauf verzichten, den Vermittlungsausschuss über die Bundesregierung oder den Bundestag anzurufen. Für das BKA-Gesetz gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Das sollte auch Wolfgang Schäuble einsehen.

    Das BKA-Gesetz sollte allerdings nur der Schlussstein in Schäubles neuer Sicherheitsarchitektur sein. Teil dieser Sicherheitsarchitektur sind die Aufhebung die Trennung von Polizei und Geheimdiensten und die umfassende datenmäßige Erfassung der Bürgerinnen und Bürger. Das Fundament dieser neuen Sicherheitsarchitektur wurde von der Koalition aus SPD und Grünen gegossen. Insoweit muss sich die SPD in Bezug auf das BKA-Gesetz nun daran messen lassen, ob sie in der Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert oder Schäubles Ausspähwahn dort nur eine etwas nettere Verpackung gibt. Bei der Wahrung der Bürgerrechte kann es keine Kompromisse geben. Alles andere ist Augenwischerei."

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