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Gregor Gysi: Union muss sich entscheiden - Hass gegen DIE LINKE oder gemeinsamer Kampf gegen den Antisemitismus

    Berlin (ots) - Zur ablehnenden Haltung der Union zu einem fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestages zum 70. Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

    "Es ist erstaunlich, kaum nachvollziehbar, aber wahr. Die Union hasst Die Linke auf eine Art und Weise, dass sie darüber viel wichtigere Werte verliert, vergisst. Obwohl die internationale Finanzkrise gerade zeigt, dass Die Linke in Kernaussagen recht hat, dämpft das nicht, sondern schürt es den Hass der Union.

    Im Jahre 2005 haben alle Fraktionen des Bundestages gemeinsam einen Antrag eingebracht und verabschiedet für das Existenzrecht des Staates Israel. Das war ein wichtiges Signal in unsere Gesellschaft, nach Israel und in viele andere Staaten. Nichts hat damals die Union am Zusammengehen mit Der Linken gestört. Anlässlich des 70. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht soll wiederum ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen gestellt und ein gemeinsamer Beschluss gegen den Antisemitismus gefasst werden. Man hatte sich schon auf einen gemeinsamen Text verständigt. Plötzlich erklärte die Union, dass sie den Antrag nicht zusammen mit Der Linken einbringen wolle. Nachdem die Vertreter der anderen Fraktionen dies eher übel nahmen, entschied sich die Union für Textvorschläge, die es Der Linken unmöglich machen sollten, den Text mitzutragen. Auch das fiel selbstverständlich allen auf und insbesondere Jerzy Montag von den Grünen, aber auch Gert Weisskirchen von der SPD suchten nach Kompromissvarianten.

    Wie dem auch sei, die Union hat entweder die Chance, dafür zu sorgen, dass der Bundestag geschlossen in die Gesellschaft, nach Israel und in andere Länder das Signal sendet, dass alle relevanten politischen Kräfte Deutschlands gegen Antisemitismus kämpfen oder aber auf ein solches gemeinsames Signal und damit auch auf einen gemeinsamen Kampf gegen den Antisemitismus zu verzichten.

    Mit Letzterem bewiese sie dann allerdings, dass ihr Hass gegen Die Linke viel größer ist als das historisch notwendige Anliegen eines gemeinsamen Kampfes gegen den Antisemitismus. Sie bewiese ihr gestörtes Verhältnis zu diesem Thema. Jahrelang hat sie sich nach 1945 der diesbezüglichen Aufarbeitung der NS-Geschichte verweigert. Es sei daran erinnert, dass Herr Globke, führendes Mitglied der CDU, Staatssekretär im Kanzleramt und engster Vertrauter von Konrad Adenauer, den Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen geschrieben und veröffentlicht hatte. D.h. zu den Gesetzen, in denen festgelegt wurde, dass die "Arier" des "Wirtsvolkes" und die Jüdinnen und Juden nicht zusammenleben, sich nicht heiraten und keine Kinder miteinander haben durften. Außerdem hat er dafür gesorgt, dass diese Rassegesetze noch verschärft wurden.

    Nicht Die Linke steht vor einer Entscheidung, sondern die Union. Entweder wird sie ihrer historischen Verantwortung gerecht oder sie geht ihren früheren Weg und stellt damit die anderen Fraktionen vor die gleiche Frage. Entweder lässt sich die Union von ihrem Hass gegen Die Linke treiben und stört sich nicht an der Anknüpfung an ihren Globkes oder sie erkennt, dass der gemeinsame Kampf gegen den Antisemitismus viel wichtiger ist als irgendein wahlpolitisches Geplänkel."

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