Fraktion DIE LINKE.

TERMINÄNDERUNG der Pressekonferenz zur Organklage zum Lissabon-Vertrag mit Gregor Gysi und Diether Dehm

    Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten und die Fraktion DIE LINKE reichen eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Klage-Bevollmächtigter ist der Rechtswissenschaftler Prof. Andreas Fisahn. Im Mittelpunkt der Verfassungsbeschwerde steht das grundrechtsgleiche Recht aus Artikel 38 GG,  das auf dem in Artikel 20 Abs. 1 niedergelegten Demokratiegebot beruht.

    Auch im Organstreitverfahren geht es um das Demokratieprinzip, insbesondere im Hinblick auf die im Bundestag verbleibenden Gesetzgebungsrechte und die demokratische Legitimation der EU-Gesetzgebung. Ferner wird gerügt, dass dem Sozialstaatsprinzip nicht genüge getan ist und das Angriffskriegsverbot insbesondere aufgrund der Aufrüstungsverpflichtung unbeachtet bleibt.

    Näheres erfahren Sie bei der Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, dem europapolitischen Sprecher der Fraktion Diether Dehm und dem Klagebevollmächtigten Prof. Andreas Fisahn

    Am 26.06.2008, 12.00 Uhr, im Reichstag, Fraktionsebene, Raum 3 S 040

    Ich würde mich freuen, Sie im Reichstag begrüßen zu können und lade Sie herzlich zur Pressekonferenz ein.

    Mit freundlichen Grüßen Michael Schlick

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.:  030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: