Fraktion DIE LINKE.

Wolfgang Neskovic zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

    Berlin (ots) - Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit:

    DIE LINKE hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung Wolfgang Neskovic mit 36:7:3 Stimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden und Leiter des Arbeitskreises "Demokratie und Bürgerrechte" gewählt. Der frühere Bundesrichter tritt damit die Nachfolge von Petra Pau an, die sich künftig auf ihre Arbeit als Vizepräsidentin des Bundestages konzentrieren will.

    Wolfgang Neskovic ist stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages und hat lange Zeit die Arbeit des so genannten BND-Untersuchungsausschusses mitgeprägt. Mit ihm als Leiter des Arbeitskreises wird DIE LINKE sich in Fragen des sozialen Rechtsstaates, des Schutzes der Bürgerrechte und der Rechtspolitik parlamentarisch und außerparlamentarisch weiter profilieren.

    Petra Pau bleibt weiterhin Mitglied des Innenausschusses des Bundestages und wird ihre Themen Bürgerrechte und Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter verfolgen. Wie andere auch gehört sie zu der Klage-Gemeinschaft der 30.000 beim Bundesverfassungsgericht gegen die Datenvorrats-Speicherung und wird diese Klage als Vizepräsidentin offensiv begleiten.

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