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Paul Schäfer: Afghanistan braucht Friedens- statt Kriegspläne

    Berlin (ots) - "Die Chance, dass es beim 'Nein' der Bundesregierung zu deutschen Truppen in Südafghanistan bleiben wird, ist mehr als gering", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die immer drängenderen Forderungen von USA und NATO nach einer Ausweitung des Bundeswehrkampfeinsatzes in Afghanistan.

    Schäfer erklärt weiter: "Mag sein, dass das Verteidigungsministerium wie schon im Fall der Tornados und aktuell der Quick Reaction Force noch eine Weile die Öffentlichkeit mit einem wohlfeilen 'Nur in Notfällen' zu täuschen versucht. Das herrschende Verständnis von Bündnissolidarität und der eingeschlagene Kurs militärischer Eskalation machen es aber auf Dauer unmöglich, sich den immer drängenderen Forderungen von USA und NATO nach unverhohlener Beteiligung an Kämpfen zu entziehen.

    Notwendig ist daher ein Umdenken auf ganzer Linie: Die Bundesregierung muss sich endlich mit Friedens- statt mit Kriegsplänen befassen. Die instabilen Regionen Afghanistans brauchen keine Soldaten, sondern Vermittler, zivile Wiederaufbauhelfer und funktionierende staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und Verwaltung - Aufgabenfelder, die die NATO bislang trotz anderslautender Konzepte schmählich vernachlässigt hat.

    DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Logik militärischer Eskalation zu durchbrechen und Bündnissolidarität neu zu definieren: Es geht nicht darum, auf Zuruf immer mehr Truppen bereitzustellen, sondern um einen tragfähigen Frieden für Afghanistan. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Militär dafür das falsche Mittel ist."

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