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Petra Pau, Ulla Jelpke: Schäuble will EU als bürgerrechtsfreien Raum

    Berlin (ots) - "Dadurch wird die EU nicht sicherer, sondern ein bürgerrechtsfreier Raum", kritisiert Petra Pau den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem 11. Europäischen Polizeikongress angeregten automatisierten Zugriff der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die Datenbanken der nationalen Polizeibehörden. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt,  ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv. Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nicht über den Umweg EU zum Standard werden."

    Für Ulla Jelpke ist der Europäische Polizeikongress eine einzige Werbeveranstaltung europäischer Innenpolitiker und Sicherheitsexperten für die weitere Einschränkung von Grund- und Menschenrechten. "Politik und Wirtschaft loten aus, was technisch machbar ist und politisch durchsetzbar zu sein scheint", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

    Während auf dem Polizeikongress über weiteren Grundsrechtabbau beraten werde, so Ulla Jelpke, sei Kritik daran offenbar nicht gewünscht: "Mehrere Kundgebungen eines Bündnisses von Bürgerrechtsorganisationen gegen diese Demonstration der Macht wurden bereits verboten - angeblich aus Sicherheitsgründen. Es stimmt also: Freiheit stirbt mit Sicherheit."

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