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Klaus Ernst: Wer den Mindestlohn wirklich will, muss sich andere parlamentarische Mehrheiten suchen

    Berlin (ots) - Als wenig glaubwürdiges Wahlkampfgetöse bewertet der Vizechef der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst die neuerlichen SPD-Vorstöße für einen gesetzlichen Mindestlohn.

    Die SPD redet nur über den Mindestlohn, lässt aber im politischen Alltag jede Möglichkeit aus, ihn wirklich einzuführen. Im Bundestag hat sie bisher jedes Mal gegen die entsprechenden Anträge der Linken gestimmt, selbst wenn sie identisch mit den eigenen Forderungen waren. In den Ländern schließt die SPD mit der LINKEN den einzigen Koalitionspartner aus, der ohne Wenn und Aber für einen gesetzlichen Mindestlohn steht. Stattdessen werden Koalitionen mit Parteien geschmiedet, die entweder strikte Mindestlohngegner wie Union und FDP oder nur laue Befürworter wie die Grünen sind. Glaubwürdig wird die SPD erst dann, wenn sie nicht nur Erklärungen verabschiedet, sondern auch entsprechende Initiativen in Bundestag und Bundesrat startet. Erst eine starke LINKE hat die SPD dazu gezwungen, ernsthaft über den Mindestlohn nachzudenken. Nur eine noch stärkere LINKE wird sie dazu zwingen, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

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