Fraktion DIE LINKE.

Oskar Lafontaine: BA-Überschüsse für längeres Arbeitslosengeld nutzen

    Berlin (ots) - Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fordert die SPD auf, es nicht bei der Ankündigung einer längeren Zahlung des Arbeitslosengelds I an ältere Erwerbslose zu belassen, sondern die Gesetze zügig zu verändern, so dass spätestens ab 1. Januar 2008 wieder länger Arbeitslosengeld gezahlt wird:

    Die Übernahme des DGB-Vorschlags durch Kurt Beck für ein längeres Arbeitslosengeld I ist ohnehin nur ein Kompromiss und bleibt deutlich hinter der früheren Regelung zurück. Danach wurde älteren Arbeitslosen bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld gezahlt, jetzt überlegt die SPD, dies von 18 Monaten auf 24 Monate anzuheben.

    Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Verdienst im Laufe seines Arbeitslebens 60.000 Euro in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, aber im Falle der Arbeitslosigkeit nur etwa 20.000 Euro zurückbekommt.

    Besser ist der Vorschlag der LINKEN, dass bei einer nach Lebensalter gestaffelten Mindestzahldauer von bis zu 30 Monaten für jedes Jahr, in dem Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, ein Monat Arbeitslosengeld ausgezahlt wird. Bei 40-jähriger versicherungspflichtiger Berufstätigkeit gäbe es also den Anspruch auf 40 Monate Arbeitslosengeld.

    Damit würde dem gerade erst vom Sozialgericht Berlin in Bezug auf die Arbeitslosenversicherung festgestellten Eigentumsschutz entsprochen. Das Gericht hält die Kürzung des Arbeitslosengelds I durch die Hartz-Gesetze deshalb für verfassungswidrig.

    Jeder Verweis auf angeblich nicht vorhandene Finanzen für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes wird durch die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit widerlegt. Nicht die jungen Arbeitslosen müssen für die Älteren bluten, wie es die CDU will, um Mehrkosten zu vermeiden, sondern die Arbeitslosenversicherung muss endlich wieder das tun, wozu sie vor 80 Jahren geschaffen wurde: die Betroffenen bei Arbeitslosigkeit angemessen abzusichern. Es ist allemal richtiger, die Überschüsse für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes zu verwenden, als den Unternehmen durch die Senkung des Versicherungsbeitrages, wie es Teile von Union und SPD vorhaben, weitere Milliardengeschenke zu machen.

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.:  030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: