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Barbara Höll: Müntefering missbraucht Steuersystem für private Billigjobs in Privathaushalten

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesarbeitsministers Müntefering, Privathaushalte als Arbeitgeber steuerlich zu begünstigen, erklärt Barbara Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE:

    Das Argument die steuerliche Förderung privater, haushaltsnaher Dienstleistungen diene der Vermeidung von Schwarzarbeit zieht nicht. Dies hat sich bereits in der Vergangenheit nicht erwiesen. Die bereits jetzt absetzbaren Handwerksdienstleistungen (bis zu 600 Euro) haben keinen wesentlichen Rückgang von Schwarzarbeit gezeigt. Vielmehr nutzen viele gut verdienende Haushalte solche Steuervergünstigungen indem sie ihre Vergütungen in einen legalen, steuerlich absetzbaren Lohn und in einen nichtlegalen Anteil aufteilen.

    Franz Müntefering avanciert ganz offensichtlich uralte Dienstmädchen- Modelle als Arbeitsbeschaffung. Kinderbetreuung als private Dienstleistung zu fördern geht am emanzipatorischen und pädagogisch notwendigen Betreuungsbedarf vorbei. Dies ist der Versuch immer mehr Leistungen in die Privatsphäre zu drängen und immer mehr Billigjobs zu fördern.

    DIE LINKE fordert, Mindestlöhne zu garantieren und den öffentlichen Beschäftigungssektor zu fördern. Nur eine kostenfreie Betreuung von Kindern in öffentlichen Einrichtungen kann altersspezifische Bildungsangebote realisieren. Das Steuerrecht darf nicht zu einem Förderinstrument für private Anbieter gegen öffentliche Anbieter instrumentalisiert werden.

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