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Petra Pau: Taschenspielertricks im Bundestag auch ohne Schröder?

    Berlin (ots) - Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, im Bundestag über alle drei "Afghanistan"-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

    Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden.

    Zur Erinnerung: Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte zu einer schizophrenen Situation. Wer die Bundeswehr in Marsch setzen wollte, aber gegen den SPD-Kanzler war, stimmte mit Nein. Wer seinen Bundeskanzler behalten, aber keinen Kriegseinsatz wollte, stimmte mit Ja.

    Wer so mit dem Bundestag spielt, braucht sich über zunehmenden Politikverdruss nicht zu wundern.

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