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Ulrich Maurer: DIE LINKE fordert Volksabstimmung über EU-Vertrag

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:

    Angela Merkel hat die peinlichen Gipfelschiebereien mit einem enttäuschenden Ergebnis beendet. Das vom EU-Gipfel beschlossene Mandat für eine Regierungskonferenz ist eine politische Bankrotterklärung. DIE LINKE lehnt den Versuch ab, die neoliberalen Kernpunkte des Verfassungsentwurfs, deretwegen sie in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, mit undemokratischen Mitteln in einem Grundlagenvertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners durch die Hintertür durchzusetzen. Nichts zeigt das deutlicher als die Degradierung des Grundrechtekatalogs zum Vertragsanhängsel, aus dem sich jedes Land heraus stehlen kann. Eine EU-Sozialunion wird damit auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung hingegen soll bestehen bleiben. Damit würde Krieg zum vertraglich festgelegten Mittel der EU-Außenpolitik.

    Die Regierungen der EU-Staaten lassen die europäische Idee im Sumpf der Geheimdiplomatie versinken. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat maßgeblich zu dieser Entdemokratisierung des Verfassungsprozesses beigetragen. Parlamente und außerparlamentarische Bewegung bleiben von der Erarbeitung des Vertrages ausgeschlossen. Umso wichtiger ist es, dass die Völker Europas über den von der Regierungskonferenz ausformulierten EU-Vertrag abstimmen können. DIE LINKE fordert deshalb eine unmittelbare Beteiligung von Bundestag und Landtagen an der Ausarbeitung des Vertrages und eine europaweite Volksabstimmung am Tag der Europawahlen.

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