Hotelverband Deutschland (IHA)

Eu-Kommission will Visa Kredit geben
Hotelverband Deutschland fordert mehr Transparenz bei Kreditkartentransaktionen

    Berlin (ots) - Völlig überraschend ist die EU-Kommission in einer
am 10. August 2001 veröffentlichten Entscheidung von ihrer bisherigen
wettbewerbspolitischen Leitlinie gegenüber den
Kreditkartenorganisationen abgerückt: Sie hat nicht nur das
sogenannte "Diskriminierungsverbot" hingenommen, sondern zugleich
auch vorentschieden, Visa noch im Jahr 2001 einen Einheitspreis bei
der Abwicklung von Kreditkartenzahlungen innerhalb der Europäischen
Union zu genehmigen (Interbankenentgelt).
    
    Das sog. "Diskriminierungsverbot" untersagt Händlern und
Hoteliers, mit Bargeld zahlenden Kunden einen Preisnachlass zu
gewähren oder Kreditkartenzahlern die Zusatzkosten weiter zu
berechnen. Damit wird ein kostengerechtes Verhalten der Anbieter und
Verbraucher unterbunden und ein Wettbewerb der Zahlungssysteme
ausgehebelt. Die EU-Kommission verweist in ihrer Entscheidung auf
Erfahrungen aus den Niederlanden und Schweden, wo das
"Diskriminierungsverbot" zwar bislang nicht galt, die Händler jedoch
so wenig Gebrauch von ihrem Recht gemacht hätten, dass keine
Wettbewerbsauswirkungen feststellbar seien.
    
    Gravierender ist die Vorentscheidung der EU-Kommission, die Regeln
von Visa zum länderübergreifenden Interbankenentgelt in der
Europäischen Union zu akzeptieren. Damit wird langfristig ein für den
Verbraucher vorteilhafter Wettbewerb der Herausgeber von Kreditkarten
(und deren Bankinstituten) unterbunden. Als Kompromiss hat Visa
zugestanden, das Interbankentgelt in einen variablen Anteil (auf 0,7
% bis zum Jahr 2007 sinkend) und einen festen Bestandteil (0,28 Euro
je Kartenzahlung) aufzuspalten und zukünftig mehr Transparenz und
Objektivität bei den Abwicklungsgebühren herzustellen.
    
    "Die EU-Kommission will Visa offensichtlich Kredit geben,"
kommentiert Bernd Geyer, Geschäftsführender Vorstand des
Hotelverbands Deutschland, diesen überraschenden Vertrauensvorschuss
der europäischen Wettbewerbshüter für die Kreditkartenorganisation.
    
    Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat sich in einer ersten
schriftlichen Stellungnahme umgehend an EU-Wettbewerbskommissar Monti
gewandt: "Es steht zu befürchten, dass sich langfristig die
bestehenden Ungleichgewichte im Markt der bargeldlosen
Zahlungssysteme weiter zu Lasten der mittelständischen
Beherbergungsbetriebe in Deutschland verschieben werden."
    
    Das deutsche Bundeskartellamt hatte noch Anfang März diesen Jahres
der von den Kreditinstituten beabsichtigten Einführung eines
Interbankenentgeltes für Zahlungen mit der Euroscheckkarte
ausdrücklich widersprochen. Die obersten deutschen Wettbewerbshüter
hatten Interbankenentgelte grundsätzlich als problematisch
eingestuft, da sie den Wettbewerb umgingen und auf eine
undifferenzierte Belastung der Allgemeinheit hinausliefen.
    
    Ohnehin sieht der Hotelverband Deutschland (IHA) bei der
Entscheidung der EU-Kommission die Besonderheiten des deutschen
Marktes nicht hinreichend gewürdigt. Denn das hier zu Lande stark
verbreitete Elektronische Lastschriftverfahren - das Bezahlen mit der
Euroscheckkarte und Unterschrift - ist aus Sicht des Hotelverbandes
der beste Beleg dafür, dass ein wettbewerblich organisiertes,
bargeldloses Zahlungssystem auch ohne die kartellmäßige Vorgabe eines
Interbankenentgeltes effizient betrieben werden kann.
    
    Wenn Transparenz und Objektivität die tragenden Fundamente des
zukünftigen Visa-Abrechnungssystems sein sollen, mahnt der
Hotelverband an, dass schon heute, gleichsam als vertrauensbildende
Maßnahme, die Karten offen gelegt und die EU-weiten Regeln zum
Interbankenentgelt nicht einfach zu "Geschäftsgeheimnissen"
deklariert werden können.
    
    
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Bernd Geyer
Geschäftsführender Vorstand
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