Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Botschafter Professor Raffelhüschen: Wenig Hoffnung auf Koalitions-Kompromiss zur Gesundheitsreform
Köln (ots)
Wissenschaftler fordert Politik auf, Gesundheitspolitik als Generationenvertrag zu kommunizieren: Dann würde wie bei der Rente die Einsicht in Reformen wachsen
Der Freiburger Finanzwissenschaftler und INSM-Botschafter Professor Bernd Raffelhüschen hat wenig Hoffnung, dass die Große Koalition zu Reformfortschritten in der Gesundheitspolitik kommt. "Es ist sehr schwierig, sich einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik zwischen Kopfpauschale der CDU und Bürgerversicherung der SPD vorzustellen. Da bin ich nicht sehr hoffnungsfroh, dass da große Kompromisse zustande kommen", erklärte Raffelhüschen in einem Interview mit dem "Westfalen-Blatt". "In den Feldern, wo Feuer und Wasser ist, da wird in der Großen Koalition eher liegen gelassen", sagte er.
Raffelhüschen forderte die Politik auf, öffentlich deutlich zu machen, dass auch in der Gesundheitspolitik wie in der Rente ein "Generationenvertrag" stecke: Denn wenn die Bürger wissen würden, dass ein Generationenvertrag vorliegt, dann würde sie auch erkennen, dass da die selben Reformen fällig sind wie bei der Rente." Er äußerte aber auch Verständnis für die aus seiner Sicht bisweilen mangelnde Offenheit mancher Politiker in solchen Fragen: "Ich bin Statistiker, jemand der rechnet. Ich kann nun mal nichts dafür, dass eins plus eins zwei ist." Wenn er, Raffelhüschen, Politiker wäre, so würde er womöglich auch nicht so reden, "wie ich jetzt rede": "In dem Moment wäre ich ja auch abhängig davon, dass mich jemand wählt. Wir haben ja Belege dafür, dass die Überbringer einer schlechten Botschaft geschlachtet wurden, das war nicht nur im alten Griechenland so, sondern auch in der jüngsten deutschen Vergangenheit. Einen vollkommen ehrlichen Politiker werde es "deshalb wahrscheinlich so schnell nicht geben, es sei denn, man wählt ihn..."
Die Union hatte gestern laut Vorabmeldung des Deutschen Ärzteblattes angekündigt, parallel zu Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eigene Vorstellungen für eine große Finanzreform des Gesundheitssystems entwickeln zu wollen. Dies sei mit deren Ministerium, das Ende März ein Reformkonzept vorlegen will, so verabredet.
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