Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Bundeshaushalt vs. Schuldenbremse
Fricke: "Wir müssen den Anstieg von Mehrausgaben verhindern."
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Berlin (ots)
Die steigenden Staatsschulden bereiten 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Sorgen. Das zeigt eine repräsentative Civey-Umfrage. Nur 18 Prozent antworten auf die Frage, ob Sie sich sorgen, wenn die deutschen Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung stärker steigen, mit Nein, 8 Prozent sind unentschieden. Diese Zahlen waren der Ausgangspunkt einer Dialogveranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Dienstagvormittag. Dabei warnte der Haushaltsexperte des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe, vor schwierigen Zeiten: "Das Einhalten der Schuldenbremse wird aufgrund des demografischen Wandels in den kommenden Jahren immer schwieriger." Dem stimmte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke MdB, zu und ergänzte: "Wir können die Schuldenbremse nur einhalten, wenn alle Ministerien ihre Ausgaben wieder auf die Zeit von vor der Krise zurückschrauben." Die Rolle der FDP als kleinster Koalitionspartner sei klar. "Wir müssen den Anstieg von Mehrausgaben verhindern", so Fricke.
Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, betonte die polit-ökonomische Relevanz der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse zwingt die Politik dazu, ihre Ausgabenvorhaben zu priorisieren. Sowohl der demografische Wandel als auch die Bekämpfung des Klimawandels verlangen Lösungen, die generationengerecht sind. Wenn wir unseren Kindern keinen kaputten Planeten hinterlassen wollen, müssen wir zuerst dafür sorgen, dass wir den Staatshaushalt nicht ruinieren."
Die vollständigen Ergebnisse der Civey-Umfrage finden Sie auf www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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