Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Marktwirtschaftlicher Dialog über die Einführung eines Wettbewerbssystems im Strommarkt
"Rettet die Energiewende!"
Berlin (ots)
Die steigenden Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien werden zu einer immer größeren Belastung für Haushalte und Wirtschaft. Die Energiewende droht zu scheitern, wenn es jetzt nicht gelingt, auf die Kostenbremse zu treten.
Was planen die Fraktionen der Regierungs- und Oppositionsparteien? Wie können die Belastungen für die Verbraucher so gering wie möglich gehalten werden? Ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz alternativlos? Kann ein marktbasiertes Quotenmodell die Energiewende retten? Über diese Fragen diskutierten am heutigen Mittwochvormittag die Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth (CDU), Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Kauch (FDP) und Ulrich Kelber (SPD) im Rahmen des Marktwirtschaftlichen Dialogs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Eingangs stellte Prof. Dr. Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs "Umwelt und Ressourcen" beim Rheinisch Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), das von ihm im Auftrag der INSM ausgearbeitete "Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien" (WEE) vor. Ohne einen Umstieg könnten auf die Verbraucher nach Berechnungen des RWI bis 2020 Mehrkosten von bis zu 59 Milliarden Euro zukommen. Bei der Umsetzung des WEEs werden die Kosten dagegen nur auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt.
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Wir müssen zurück zur Marktwirtschaft im Energiesektor. Die Lösung liegt im WEE, das im Kern dem von Sachverständigenrat, Monopolkommission und Bundeskartellamt geforderten Quotensystem entspricht. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt, das ist die Motivation für unsere Kampagne."
Einig waren sich die anwesenden Politiker in zwei Punkten: das EEG in seiner jetzigen Form ist für die künftige Gestaltung der Energiewende nicht geeignet und es braucht mehr marktwirtschaftliche Anreize.
Dr. Maria Flachsbarth (CDU) glaubt nicht, dass das Quotenmodell hält, was es verspricht: "Den Umstieg von heute auf Morgen halte ich nicht für sinnvoll. Ich halte es für vernünftiger, dass wir die Koordination mit den Ländern voranbringen und den Netzausbau fördern."
Michael Kauch (FDP) will zunächst den Übergang zur Direktvermarktung, dann in der Perspektive eine Mengensteuerung. "Nur auf diesem Weg kann man einen europäischen Binnenmarkt für erneuerbare Energien erreichen." Zum derzeit gültigen EGG merkte er an: "Es kann nicht sein, dass die Produzenten einfach ihren Strom beim Netzbetreiber abliefern und sich nicht an Nachfrage und Bedarf orientieren. Der Vorrang der Direktvermarktung muss vorangebracht werden."
Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) meinte zwar einerseits: "Wir müssen uns anschauen, was die Preistreiber sind und uns überlegen, was wir besser machen können", das EEG hält Sie aber derzeit für alternativlos: "Wir müssen das EEG entschlacken. Momentan gibt es aber keine Alternative zu diesem Modell."
Ulrich Kelber (SPD) räumte ein: "Das EEG in heutiger Form hat uns erfolgreich auf 25 Prozent Erneuerbare gebracht. Unverändert ist es nicht das richtige System ist, um uns auf 50 Prozent zu bringen. Natürlich brauchen wir ein EEG 2.0. Ich habe Peter Altmaier angeboten, dass wir uns jetzt zu zusammenzusetzen, um die aktuellen Probleme zu lösen."
Mehr Informationen zum WEE finden Sie unter www.insm.de/eegstoppen
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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