Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM fordert nach EuGH-Urteil Mehrwertsteuerreform
Neue Mehrwertsteuer-Eseleien - Nun mit Pferden
Berlin (ots)
Neues aus dem Tollhaus Mehrwertsteuer: Pferde werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bislang steuerlich begünstigt. Ähnlich wie bei Hausschweinen und Kühen wird auf sie nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun aber entschieden, dass die Begünstigung für Pferde unrechtens ist, da diese nur für Tiere erlaubt sei, die üblicherweise für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet werden. EuGH vom 12. Mai 2011.
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bekräftigt nach dem EuGH Urteil seine Forderung nach Streichung aller Mehrwertsteuerausnahmen. Das EuGH Urteil sei argumentativ zwar nachvollziehbar, sagte Pellengahr am Freitag in Berlin, denn schließlich würden Pferde nicht zum Verzehr gezüchtet. Dennoch sei es nur eine weitere Stil-Blüte des Mehrwertsteuer-Chaos. "Mit Reförmchen bekommen wir dieses Chaos nicht in 100 Jahren sortiert", so Pellengahr.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte bereits im April 2010 den Vorschlag unterbreitet, alle Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen und dafür den Regelsatz von 19 auf 16% zu senken. Dieser Vorschlag beruht auf einem Gutachten des Mainzer Finanzwissenschaftler Prof. Rolf Peffekoven.
Pellengahr fordert, dass sich die Bundesregierung dieses Vorschlags endlich annehme, zumal die Reform der Mehrwertsteuer auch im Koalitionsvertrag angekündigt sei. Pellengahr: "Auf was wartet die Regierung noch? Dass sich EuGH als nächstes der Begünstigung von Brieftauben annimmt? Diese landen ja auch nicht in der Pfanne."
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft argumentiert auf ihrer Ideenseite http://www.dasrichtigetun.de/Mehrwertsteuer , das heutige Steuersystem sei zu kompliziert, voller Widersprüche und Unklarheiten. 16 Prozent auf alles würde mehr Transparenz und weniger Bürokratie schaffen. Viele Ermäßigungen seien getarnte Subventionen, die den Unternehmen zu Gute kämen. Der ursprüngliche soziale Zweck der ermäßigten Steuersätze werde nicht erreicht.
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