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Landgericht Stuttgart bestätigt gesetzliche Vergütungspflicht für CD-Brenner
Hewlett Packard muss Auskunft erteilen über Verkäufe der digitalen Kopiergeräte

    München (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat im Teilurteil vom
21. Juni 2001 im Prozess der in der Zentralstelle für private
Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen
Verwertungsgesellschaften gegen den Computer- und
CD-Brenner-Hersteller Hewlett Packard die Auffassung der GEMA
bestätigt, dass auch die digitale Vervielfältigung mittels CD-Brenner
unter die Vergütungspflicht der §§ 53, 54 des Urheberrechtsgesetzes
fällt.
    
    Zudem hat das Gericht dem Hersteller Hewlett Packard die
Verpflichtung auferlegt, über die ab dem 1.2.1998 in Deutschland
verkauften Geräte an die ZPÜ Auskunft zu erteilen.
    
    Das Gericht ist in seinem Urteil auch dem Einwand von Hewlett
Packard nicht gefolgt, dass neue technische Möglichkeiten jeden
einzelnen privaten Kopiervorgang aufzeichnen könnten und deswegen bei
der privaten Vervielfältigung das pauschale Vergütungssystem des
deutschen Urheberrechtsgesetzes nicht mehr angemessen sei.
    
    Prof. Dr. Reinhold Kreile, Vorstandsvorsitzender der GEMA, der
geschäftsführenden Gesellschaft der ZPÜ, betonte in einer ersten
Stellungnahme: " Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht die
Vergütungspflicht für digitales Kopieren bestätigt. Diese
Entscheidung ist ein wichtiger Schritt bei der Sicherung und
Durchsetzung von Rechten in der digitalen Welt. Nach
Auskunftserteilung werden wir daher Hewlett Packard und allen
CD-Brenner-Herstellern die vorgesehene gesetzliche Vergütung in
Rechnung stellen. Das Urteil bekräftigt auch die berechtigten
Forderungen der Urheber gegenüber den PC-Herstellern."
    
    Verantwortlich: Dr. Hans-Herwig Geyer
    
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