EU-Terminvorschau vom 11. Juni - 19. Juni 2022
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.
Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Informationen zu Veranstaltungen der Europe Direct Informationszentren zur Ukraine finden Sie hier.
Samstag, 11. Juni
Köln: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auf der Didacta
Auf der Didacta in Köln vom 7. Juni bis 11. Juni ist die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vor Ort in Halle 7.1 am Stand C-123. Die Europäische Kommission bietet eine Vielzahl von Ressourcen an, damit junge Menschen die Europäische Union kennenlernen können. Die Regionalvertretung Bonn stellt deutschlandweit kostenlose Lernmaterialien wie Broschüren, Poster, Europakarten zur EU, gerne in Klassensätzen für den Schulunterricht, zur Verfügung. Eine Auswahl können Sie kostenlos am Stand mitnehmen und später beim Europapunkt der Regionalvertretung Bonn online oder telefonisch unter 0228 / 5300957 nachbestellen. Am Stand informieren Mitarbeitende des Pädagogischen Austauschdienstes über die Fördermöglichkeiten aus dem Erasmus+ Programm für Kitas und Schulen. Mehr Informationen zu allen Angeboten für Schulen hier, Bestellformular für Unterrichtsmaterialien hier, Ort: Messeplatz 1, 50679 Köln.
Brüssel/europaweit/online: New European Bauhaus Festival mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, EU-Haushaltskommissar Hahn und EU-Forschungskommissarin Gabriel (noch bis 12. Juni)
Das Neue Europäische Bauhaus (NEB) verbindet Wissenschaft und Technologie mit Kunst und Kultur, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auf integrative und nachhaltige Weise anzugehen. Es bringt Menschen zum Ideenaustausch zusammen und rückt den Europäischen Grünen Deal in den Mittelpunkt des täglichen Lebens. Hauptthemen des Festivals sind Schönheit, Nachhaltigkeit und Inklusion. Mit verschiedenen Debatten, Reden, künstlerischen Darbietungen und Ausstellungen werden Brücken zwischen den Welten der Forschung, Wissenschaft und Technologie, der Bildung und des bürgerschaftlichen Engagements sowie der Kunst, Kultur und Architektur geschlagen. Das Festival findet in Brüssel statt und wird europaweit und online durch weitere Veranstaltungen ergänzt. Unter anderem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel sowie EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn teil. Weitere Informationen hier, eine Übersicht aller Veranstaltungen hier.
Sonntag, 12. Juni
Frankfurt am Main: Treffen der G7-Wissenschaftsministerinnen und -minister mit EU-Forschungskommissarin Gabriel (bis 14. Juni)
Bis zum 31. Dezember 2022 richtet die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger den Arbeitsprozess der G7-Wissenschaftsministerinnen und -minister aus. Deutschland verfolgt im "G7 Media Track" verschiedene Schwerpunkte, darunter der Einsatz für die Pressefreiheit und die Eindämmung von Desinformation, die Stärkung der Medienvielfalt, die Sicherung der Meinungsfreiheit im Zeitalter der Plattformökonomien sowie die Schaffung ökologischer Standards für nachhaltige Filmproduktion. Weiterhin gehören die Stärkung von Menschenrechten und Demokratien, die Förderung eines starken Miteinanders sowie der Kampf gegen Hass und Hetze zur Agenda. Am 13. Juni nimmt EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel teil. Weitere Informationen hier.
Genf: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Handel) (bis 15. Juni)
Die für Handel zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten kommen begleitend zur 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf zusammen. Vorläufige Agenda und weitere Informationen hier.
Genf: 12. WTO-Ministerkonferenz mit Exekutivvizepräsident Dombrovskis (bis 15. Juni)
Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) teil. Der für Landwirtschaft zuständige Kommissar Janusz Wojciechowski und der für Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevicius nehmen ebenfalls teil. Dombrovskis nimmt unter anderem an WTO-Sitzungen zu den Herausforderungen des multilateralen Handelssystems, an Sitzungen über die Reaktion der WTO auf die Pandemie und die TRIPs-Ausnahmeregelung, über die weltweite Krise der Ernährungssicherheit, über die Verhandlungen über Fischereisubventionen und über die Landwirtschaft sowie an einer thematischen Sitzung zur WTO-Reform teil. Am Montag leitet er gemeinsam mit Neuseeland, Ecuador und Kenia ein Frühstück zum Thema "Handelsminister für das Klima". Darüber hinaus sind zahlreiche bilaterale Treffen zwischen EVP Dombrovskis und seinen Handelspartnern vorgesehen, darunter mit Südafrika, China, der Tschechischen Republik, Indien, Neuseeland, Kenia und Australien. Außerdem steht eine Solidaritätsveranstaltung für die Ukraine auf dem Programm. Weitere Informationen hier.
Montag, 13. Juni
Brüssel: Orientierungsdebatte der Europäischen Kommission zum EU-Beitrittsgesuch der Ukraine
Die Kommissarinnen und Kommissare führen eine Orientierungsdebatte zu einem möglichen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine, Moldau und Georgien. Darüber werden sie auch auf der wöchentlichen Kommissionsitzung am Freitag sprechen. In der kommenden Woche steht das Thema auf der Tagesordnung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs.
Israel: Kommissionpräsidentin von der Leyen besucht Israel zur Vertiefung der bilateralen Partnerschaft (bis 14. Juni)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Israel, um die Beziehungen zwischen der EU und Israel, insbesondere im Energiebereich, voranzutreiben. Sie spricht mit Vertretern der israelischen Regierung über die globale Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise und die Lage im Nahen Osten. Am Montagnachmittag wird sie mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Israels, Yair Lapid, zusammentreffen. Am Dienstag wird ihr die Ehrendoktorwürde der Ben-Gurion-Universität des Negev verliehen, wo sie um 9.45 Uhr eine Rede halten wird. Die Rede wird live auf EbS übertragen. Im Verlauf des Tages trifft sie den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog sowie den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, mit dem sie eine Presseerklärung abgeben wird. EbS überträgt live. Weiterhin besucht sie die Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust Yad Vashem.
Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zu Bewirtschaftung der Fischbestände der EU, zur gemeinsamen Fischereipolitik, zum Bericht über die Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen auf importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zum Krieg Russlands in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Märkte. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 20.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 14. Juni
Berlin: "Gemeinsam aus der Einsamkeit" Konferenz mit EU-Vizepräsidentin Suica
Das Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) organisiert in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Konferenz von 10 bis 17 Uhr. EU-Vizepräsidentin Dubravka Suica hält um 10.55 Uhr ein virtuelles Grußwort. Anmeldung hier, Programm hier und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Gesundheit
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der EU diskutieren laut vorläufiger Agenda über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten, zur Überarbeitung der EU-Strategie für globale Gesundheit sowie zum Entwurf der Verordnung zu grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 15. Juni
Berlin: Kampagnenstart zum World Cleanup Day mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Am Mittwoch, 15. Juni 2022 starten die Kampagnen zur Bewerbung des World Cleanup Day (WCD) 2022 in Europa und Deutschland. Im Europäischen Haus Berlin fällt der Startschuss für den Berliner Aktionstag, unter anderem mit Videobotschaften der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey. Ab 10 Uhr informieren im Europäischen Haus die Organisatoren der deutschen World Cleanup Day Trägerorganisation "Let's Do It Germany", die zum fünften Mal zum WCD in Deutschland aufrufen, sowie "wirBERLIN", die seit zwölf Jahren den Berliner Aktionstag verantworten, über die globale Bewegung rund um den weltweiten Aktionstag für einen sauberen, gesunden und plastik-müllfreien Planeten. Anmeldung und weitere Informationen hier.
New York: Borrell bei den Vereinten Nationen (bis 16. Juni)
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, trifft in New York Martin Griffiths, Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen. Zudem trifft er UN-Generalsekretär, António Guterres. Am 16. Juni spricht er auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Erwerb von E.ON-Vermögenswerten zur Erzeugung von Strom erneuerbaren und nuklearen Ursprungs durch RWE am EuGH
Mit Beschluss vom 26. Februar 2019 genehmigte die Kommission die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE. Diese Übernahme fügt sich in einen komplexen Austausch von Vermögenswerten zwischen den beiden Unternehmen ein (siehe Pressemitteilungen der Kommission IP/19/132 und IP/19/5582).
Die oben genannten, zum Teil kommunalen Stromerzeuger aus Deutschland haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier.
Donnerstag, 16. Juni
Luxemburg: Treffen des Rates für Sozialpolitik
Auf der vorläufigen Agenda der für Sozialpolitik verantwortlichen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten stehen Debatten und Aussprachen zur Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei plattformgestützter Arbeit, zum Europäischen Semester 2022, zu den nationalen Zielvorgaben ein Jahr nach dem Sozialgipfel in Porto und zu Empfehlungen zu individuellen Lernkonten. Außerdem stehen Debatten und Aussprachen zur Empfehlung zur Gewährleistung eines fairen Übergangs zur Klimaneutralität, zum Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das IAO-Übereinkommen (Nr. 190) über Gewalt und Belästigung zu ratifizieren und zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.30 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Freitag, 17. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare werden voraussichtlich über einen möglichen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine, Moldau und Georgien sprechen, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU27 das Thema auf dem Europäischen Rat in der kommenden Woche beraten. Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht zudem eine Mitteilung über die Folgemaßnahmen zur Konferenz über die Zukunft Europas. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen der Beschluss über das System der Eigenmittel der Europäischen Union, die Richtlinie zur Festlegung eines weltweiten Mindeststeuerbetrags für multinationale Konzerne in der EU, die Überarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung und zur Solvabilität II. Außerdem stehen Debatten und Aussprachen zum Gesetzespaket zur Bekämpfung der Geldwäsche (GWG), zum Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) und zu Gesetzgebungsvorschlägen zu Finanzdienstleistungen, die sich in Vorbereitung befinden, auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Erwerb von E.ON-Vermögenswerten zur Erzeugung von Strom erneuerbaren und nuklearen Ursprungs durch RWE am EuGH
Mit Beschluss vom 26. Februar 2019 genehmigte die Kommission die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE. Diese Übernahme fügt sich in einen komplexen Austausch von Vermögenswerten zwischen den beiden Unternehmen ein (siehe Pressemitteilungen der Kommission IP/19/132 und IP/19/5582).
Die drei oben genannten Unternehmen - Energieversorger und -lieferanten aus Deutschland und eine kommunale Holdinggesellschaft - haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier, hier.
Samstag, 18. Juni
Ludwigsburg: Filmpremiere "Who are EU?" mit Kommissionsvertreter Gmelch
Der Dokumentarfilm "Who are EU?" sucht nach dem Zusammenhalt in der Europäischen Union und nimmt dafür Menschen aus den unterschiedlichen Mitgliedstaaten in den Blick. Auf einer Reise durch sechs Länder der Europäischen Union traf das Filmteam auf Menschen aus unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen, die ihre individuelle Perspektive auf die EU und ihre persönlichen Gedanken zum Thema Identität und Herkunft teilen. Der Film wurde mit Unterstützung der EU Kommission - Regionalvertretung in München gedreht und wird im Caligari Kino vorgestellt. Anschließend wird es einen Umtrunk mit einem Freigetränk für alle Teilnehmer/innen auf dem Akademiehof geben. Filmemacher/innen der Dokumentation und Jürgen Gmelch von der Münchener Regionalvertretung der Europäischen Kommission werden vor Ort sein und für Fragen zur Verfügung stehen. Ort: Caligari Kino, Akademiehof 10, 71638 Ludwigsburg, Zeit: Einlass 13.30 Uhr, Beginn 14.00 Uhr, Rückfragen an: whoareeufilm@gmail.com.
Sonntag, 19. Juni
Bonn: Treffen der G7-Medienministerinnen und -minister
Bis zum 31. Dezember 2022 richtet die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, den Arbeitsprozess der G7-Medienministerinnen und -minister aus. Deutschland verfolgt im "G7 Science Track" bestimmte Schwerpunkte, darunter der Schutz der Freiheit, Integrität und Sicherheit von Wissenschaft und Forschung, der Beitrag zur Forschung zur Bekämpfung des Klimawandels sowie der Beitrag zur Forschung zu Post-Covid. Neben den genannten Schwerpunkten führen die Wissenschaftsministerinnen und -minister Themen der bisherigen G7-Agenda fort. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Assoziationsrates EU-Ägypten
Der Assoziationsrat tauscht sich zum Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Ägypten aus. Weitere Informationen in Kürze hier.
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