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23.10.2020 – 16:55

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 26. Oktober bis 1. November 2020

BerlinBerlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 26. Oktober

Online: EU-Kommissarin Stella Kyriakides beim Weltgesundheitsgipfel

Auf dem Weltgesundheitsgipfel spricht EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides um 9 Uhr über die Möglichkeiten der Nutzung von digitalen Technologien im Gesundheitswesen und die Gesundheitsversorgung weltweit. Der Gipfel wird durch das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit seinen Trio-Partnern Portugal und Slowenien organisiert. Weitere Informationen finden Sie hier.

Dienstag, 27. Oktober

Berlin/Online: EU-Kommissarin Ylva Johansson zu politischen Gesprächen in Berlin und beim Weltgesundheitsgipfel

Im Rahmen des mehrtägigen Weltgesundheitsgipfels in Berlin gibt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Rahmen eines Panels über die Gesundheit von Migranten und Geflüchteten gegen 11 Uhr einen aktuellen Überblick über die EU-Politik in diesem Bereich. Das Bundesgesundheitsministerium organisiert den Weltgesundheitsgipfel gemeinsam mit seinen Trio-Partnern Portugal und Slowenien. Weitere Informationen finden Sie hier. Während ihres Berlin-Besuchs spricht die Kommissarin zudem mit Bundestagsabgeordneten über den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und trifft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Staatsminister Michael Roth und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zu politischen Gesprächen.

Berlin/Online: Round-Table-Gespräch zu den menschenrechtlichen Herausforderungen für die Europäische Migrationspolitik

Es wird die Studie "Menschenrechtliche Herausforderungen für die Europäische Migrationspolitik" (REMAP) vorgestellt. Die Veranstaltung wird in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gemeinsam von dem REMAP-Forschungsteam und dem Deutschen Institut für Menschenrechte ausgerichtet. Diskutiert werden dabei auch aktuelle politische Fragen, etwa zur Lage an den EU-Außengrenzen und die Vorschläge der EU-Kommission zum neuen europäischen Asyl- und Migrationspaket. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Digital-Konferenz zu industriellen Technologien "IndTech 2020"

Die Konferenz wird vom Bundesforschungsministerium gemeinsam mit der EU-Kommission und anderen organisiert und bietet Interessierten aus Forschung, Industrie und Politik eine Diskussionsplattform für zukünftige Trends und technologische Herausforderungen. Die thematischen Sessions fokussieren sich auf Batterietechnologien, Biologisierung und Digitalisierung, Produktions- und Fertigungstechnologien, Green Deal, Low Carbon sowie Kreislaufwirtschaft. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Sam Pieters bei einer Diskussion der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zu Handelsabkommen EU-Vietnam

Am 01. August 2020 trat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam in Kraft. Gerade in Zeiten zunehmender handelspolitischer Verunsicherung ist das ein starkes Signal gegen protektionistische Tendenzen und für freien Handel. bayme vbm vbw diskutieren ab 9.00 Uhr gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft und Politik über das Freihandelsabkommen und seine Chancen für die Wirtschaft. Seitens der Kommission nimmt Handelsexperte Sam Pieters von der Berliner Kommissionsviertretung teil Informationen und Anmeldung hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Staatlichen Beihilfen - Flughafen Frankfurt-Hahn

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 entschied die Kommission, dass die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zwischen 2001 und 2012 zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH in Form von Kapitalerhöhungen im Jahr 2001 und im Jahr 2004 sowie in Form direkter Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz rechtswidrig gewährt habe, mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Die Kapitalerhöhung von 2004 durch Fraport und der Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag von 2004 hingegen stellten keine Beihilfen dar. Außerdem entschied sie, dass weder die zwischen Ryanair und der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH in den Jahren 1999, 2002 und 2005 geschlossenen Verträge über Flughafenentgelte noch die Entgeltordnungen des Flughafens, die am 1. Oktober 2001 und am 1. Juni 2006 in Kraft getreten seien, staatliche Beihilfen darstellten. Gegen diesen Beschluss hat Lufthansa Klage beim EU-Gericht erhoben, ohne Erfolg: Mit Urteil vom 12. April 2019 wies das Gericht die Klage von Lufthansa als unzulässig ab, da sie ihre Klagebefugnis nicht nachgewiesen habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 28. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda der Kommissionsitzung steht ein Vorschlag zu angemessenen Mindestlöhnen in der Europäischen Union. Zudem verabschiedet das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare einen Vorschlag zum sogenannten EU Zoll "Single Window", das es den Beteiligten der Handels- und Transportketten ermöglicht, standardisierte Angaben und Dokumente, welche für Einfuhr, Ausfuhr und Versandverfahren erforderlich sind, an eine einzige Anlaufstelle zu übermitteln. Weiterhin stehen weitere Maßnahmen als Antwort auf die COVID-19-Pandemie auf der Agenda. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Online: Bekanntgabe der Juryempfehlung für die "Kulturhauptstadt Europas 2025" in Deutschland

Im Wettbewerbsverfahren um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025" in Deutschland gibt die europäische Auswahljury ihr abschließendes Votum am 28. Oktober 2020 um 13 Uhr bekannt. Auch Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, nimmt teil. Die Bekanntgabe erfolgt per Livestream auf dem YouTube-Kanal der Kulturstiftung der Länder in deutscher und englischer Sprache. Auf Grundlage dieser Empfehlung wird bis Ende 2020 die Kulturministerkonferenz im Benehmen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eine Stadt zur "Kulturhauptstadt Europas 2025" in Deutschland ernennen. Für die Presse besteht die Möglichkeit, auch während der Veranstaltung per Email unter presse@kulturstiftung.de Fragen an den Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin der Gewinnerstadt zu stellen.

Berlin/Online: European Creative Industries Summit

EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel diskutiert am letzten Tag der Veranstaltung die Bedeutung der jüngsten Entwicklungen der COVID-19-Krise für die europäische Kreativ- und Kulturindustrie (KKI) um 10.30 Uhr. Der European Creative Industries Summit ist das größte jährliche Gipfeltreffen der Kultur- und Kreativwirtschaft, das mehr als 200 Experten aus Europa jeweils in der Hauptstadt der aktuellen EU-Präsidentschaft versammelt. Die Konferenz informiert über aktuelle Entwicklungen im KKI-Bereich, erarbeitet aber auch Lösungsmöglichkeiten und diskutiert über europäische Politik. Weitere Informationen finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Berechnung der LKW-Maut in Deutschland

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Rechtsstreit zwischen den Betreibern einer polnischen Spedition und der Bundesrepublik Deutschland wegen der Rückerstattung von Mautgebühren zu entscheiden. Es ersucht den Gerichtshof um Auslegung einer Vorschrift der Richtlinie 1999/62 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge in der 2006 geänderten Fassung (Art. 7 Abs. 9). Sie sieht vor, dass die Mautgebühren auf dem Grundsatz der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen, und zählt die Faktoren für die Berechnung der Mautgebühren auf. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom 18. Juni 2020 die Ansicht vertreten, (i) dass sich ein Einzelner auf die unmittelbare Wirkung der in Rede stehende Richtlinienvorschrift berufen kann, (ii) dass diese Vorschrift die Kosten der Verkehrspolizei nicht einschließt, (iii) dass selbst eine geringfügige Überschreitung der Infrastrukturkosten als Verletzung dieser Vorschrift anzusehen ist und (iv) dass diese Vorschrift sowie eine weitere Vorschrift der Richtlinie einer nachträglichen Berechnung entgegenstehen, durch die nachgewiesen werden soll, dass der festgesetzte Mautsatz im Ergebnis die ansatzfähigen Kosten tatsächlich nicht überschreitet. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Donnerstag, 29. Oktober

Online: Informelle Videokonferenz des Europäischen Rates

Wie Mitte Oktober vereinbart, kommen die Staats- und Regierungschefs der EU erneut per Videokonferenz zusammen, um die Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie zu koordinieren. Sie diskutieren dabei über Themen wie Quarantänevorschriften, die grenzüberschreitende Ermittlung von Kontaktpersonen, Teststrategien, die gemeinsame Bewertung von Testverfahre und die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der VWeitere Informationen finden Sie hier.

Online: Informelle Tagung der Verkehrsministerinnen und -minister

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden die Mobilität von Gesellschaft und Wirtschaft in den kommenden Jahren prägen und verändern. Es gilt, die Potenziale zu nutzen, um den Verkehr sicherer, nachhaltiger und klimafreundlicher zu machen und dadurch den Alltag aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die EU-Verkehrsministerinnen und -minister diskutieren darüber und wollen die "Passauer Erklärung" zur Zukunft der Mobilität Europas verabschieden. Weitere Informationen hier.

Freitag, 30. Oktober

Online: Transnationaler Online-Bürgerdialog mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und Kommissar Sinkevicius

In einem virtuellen Bürgerdialog unter dem Motto "Europa: Auf dem Weg in eine digitale und grüne Zukunft" werden Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius mit 90 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgers aus Deutschland, Dänemark, Irland, Italien, und Litauen über die Zukunft der EU diskutieren. Die Abschlussveranstaltung findet heute von 15:20 Uhr bis 16:00 Uhr statt und wird live auf dem Facebook-Kanal der Vertretung in Deutschland übertragen. Nutzerinnen und Nutzer können online Fragen stellen.

Online: EU-Kommissarin Margrethe Vestager beim Berliner Gesprächskreis zum europäischen Beihilferecht

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird um 11 Uhr einen Vortrag bei der Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum europäischen Beihilferecht halten, die als Webinar stattfindet. Thema ihrer Rede ist der Weg in die neue beihilferechtliche Normalität sowie das Weißbuch der Kommission zum Umgang mit Beihilfen in Drittstaaten. Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit, im Chat oder live Fragen an die Kommissarin zu stellen. Anmeldung sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Per Videokonferenz: Treffen der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister

Die für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen der Gesundheitspolitik. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung sind eine Woche vorab hier verfügbar.

Berlin/Online: Mitgliederversammlung der EBD

Die Mitgliederversammlung, die einmal im Jahr zusammenkommt, ist das höchste Gremium der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Das Gremium wird eine Zwischenbilanz des deutschen Vorsitzes im Rat der EU ziehen und auf den Vorsitz des Landes im Ministerkomitee des Europarates sowie die Bundestagswahl 2021 blicken. Als Impulsgeber haben der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Bundesverteidigungsministerin und Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Kommen zugesagt. Grußworte steuern Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und die Präsidentin der Europäischen Bewegung International Eva Maydell MdEP bei. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Medienworkshop "Die EU-Handelspolitik: Brexit, China, USA, Corona und die Folgen"

Kann die EU den drohenden Handelskrieg mit den USA abwenden? Wie sollte Handelspolitik in Zeiten von Corona künftig gestaltet sein? Wie geht es weiter nach dem abgesagten EU-China-Gipfel im September? Um diese und weitere Fragen geht es beim kostenfreien Online-Medienworkshop des Bundespresseamtes in Kooperation mit dem DJV Berlin - Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB). Außerdem erhalten die Teilnehmenden Tipps für ihre Recherche nach EU-Themen. Die meiste Zeit ist für Fragen eingeplant, die wahlweise im Live-Chat oder als Video-Wortmeldung gestellt werden können. Wann: Freitag, 30. Oktober 2020, von 9 Uhr bis 12.20 Uhr, Wo: Online. Anmeldung: bei Sylvia Bösch unter boesch@pressto.de, Tel. 0221 8888 58 15. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier aufrufen.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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