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29.05.2020 – 14:44

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 5. Juni 2020

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für die Inhalte und Tagesordnungen. Bitte informieren Sie sich über die unter den jeweiligen Terminen angegebenen Links tagesaktuell.

Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 1. Juni

Per Videokonferenz: Vierte Verhandlungsrunde über künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gehen in die vierte Runde. Der aktuelle Übergangszeitraum dauert bis zum 31. Dezember 2020. Er kann einmal um höchstens ein oder zwei Jahre verlängert werden, wenn dies beide Seiten vor dem 1. Juli 2020 beschließen. Als Verhandlungsführerin der EU wird die Kommission die Verhandlungen in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europäischen Parlament führen, wie bereits während der Verhandlungen für das Austrittsabkommen. Weitere Informationen zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und Vereinigten Königreicht finden Sie auf den Seiten der Kommission https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership_de.

Dienstag, 2. Juni

Brüssel: #NextGenerationEU - Pressekonferenz von EU-Kommissar Lenarcic

EU-Kommissar Janez Lenarcic spricht in einer Pressekonferenzab 10.00 Uhr über das EU-Katastrophenschutzverfahren RescEU, das im Rahmen des europäischen Aufbauplans "NextGenerationEU" https://ec.europa.eu/germany/news/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de um 2 Mrd. Euro aufgestockt werden soll, und über die Rolle der humanitären Hilfe für den Ausbau der Krisenfestigkeit weltweit. Europe by Satellite (EbS) überträgt live https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1.

Brüssel: #NextGenerationEU - Pressekonferenz des Hohen Vertreters Borrell und der Kommissare Urpilainen und Várhelyi

Im Anschluss an die Pressekonferenz von Janez Lenarcic stellen der Komissionsvizepräsident und Hohe Vertreter Josep Borrell, EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, zuständig für die internationale Zusammenarbeit, und EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi die außenpolitische Dimension des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU vor. Die Kommission hatte ihre überarbeiteten MFR-Vorschläge https://ec.europa.eu/info/strategy/eu-budget/eu-long-term-budget/2021-2027_de gemeinsam mit dem europäischen Aufbauplan "NextGenerationEU" https://ec.europa.eu/germany/news/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de vorgestellt. Europe by Satellite (EbS) überträgt live https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1.

Brüssel: #NextGenerationEU - Pressekonferenz der EU-Kommissare Wojciechowski und Sinkevicius

Im Anschluss and das tägliche Pressebriefing der EU-Kommission (Beginn: 12 Uhr) stellen EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius, zuständig für Umwelt, Meere und Fischerei, die Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU vor. Die Kommission hatte ihre überarbeiteten MFR-Vorschläge https://ec.europa.eu/info/strategy/eu-budget/eu-long-term-budget/2021-2027_de gemeinsam mit dem europäischen Aufbauplan "NextGenerationEU" https://ec.europa.eu/germany/news/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de vorgestellt. Europe by Satellite (EbS) überträgt live https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1.

Brüssel: EU-Kommission plant Start der öffentlichen Konsultation zum Digital Services Act

Die EU-Kommission will mit einem umfassenden Gesetzespaket über digitale Dienstleistungen die geltenden EU-Vorschriften für Online-Dienste modernisieren und die Pflichten von Online-Plattformen stärken. Hier geht es um Rechtsklarheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für stärkere und kleinere Unternehmen im digitalen Binnenmarkt ebenso wie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, ihrer Rechte und der freien Meinungsäußerung. Die EU-Kommission plant, dazu eine Konsultation am Dienstag zu eröffnen und lädt Bürger, Unternehmen, Behörden und Politiker ein, ihre Beiträge bis September einzureichen. Die Eröffnung der Konsultation wird hier https://ec.europa.eu/commission/presscorner/home/en bekannt gegeben.

Informelle Videokonferenz der für den Sport zuständigen Minister der EU-Staaten

Die Sportminister der EU-Mitgliedstaaten diskutieren darüber, wie die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sportsektor abgefedert werden können. Es geht unter anderem darum, wir sportliche Aktivitäten sicher und schrittweise wieder aufgenommen werden können und wie der Sektor durch die EU und auf mitgliedstaatlicher Ebene unterstützt werden kann. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2020/06/02/.

Mittwoch, 3. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda http://ots.de/TLeDNK der wöchentlichen Sitzung steht die Einleitung der zweiten Phase der Konsultation zur Frage gerechter Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU. Die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_18 zu dem Thema hatte die Kommission bereits im Januar gestartet. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze hier http://ots.de/ESmXd4.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Beschränkungen für Insektizide Clothianidin und Imidacloprid

Mit Urteilen vom 17. Mai 2018 stellte das Gericht der EU die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind. Die gegen diese Beschränkungen von Bayer und Syngenta erhobenen Klagen wies das Gericht in vollem Umfang ab (siehe Pressemitteilung Nr. 68/18 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068de.pdf). Gegen das ihn betreffende Urteil hat der Bayer-Konzern (der Clothianidin und Imidacloprid herstellt) Rechtsmittel beim Gerichthof eingelegt. Heute findet ab 10.30 Uhr die mündliche Verhandlung statt. Hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-499/18 gibt es weitere Informationen, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.

Donnerstag, 4. Juni

Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht beim Globalen Impfgipfel 2020

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der dritten Geberkonferenz der GAVI-Impfallianz teil, der die britische Regierung vorsitzen wird. Mehr Informationen gibt es hier http://ots.de/OgdHEC.

Informelle Videokonferenz der EU-Justizminister

Die Minister beraten unter anderem über EU-Regeln zur Zuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Schadenersatzansprüchen und über die Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten. Kommission und EU-Agenturen berichten über die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Justizbereich, und die anstehenden deutsche Ratspräsidentschaft wird ihr Arbeitsprogramm vorstellen. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates hierhttps://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2020/06/04/.

Informelle Videokonferenz der EU-Verkehrsminister

Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2020/06/04/.

Online: #EPtalks - Tourismus in Europa: 2020 und danach

Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Kroatien von 16.00 bis 17.00 Uhr zu dieser Diskussion ein. Der deutsche Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Transport und Tourismus im Europäischen Parlament Sven Schulze wird unter anderem mit dem kroatischen Staatssekretär für Tourismus Frano Matusic und dem kroatischen Europaabgeordneten Valter Flego über COVID-19 und die Unterstützung der Europäischen Union für die Tourismus-Industrie sowie die Zukunft des europäischen und globalen Tourismus debattieren. Die Teilnehmer beantworten über eine Chat-Funktion Fragen. Die Veranstaltung wird auf Englisch auf der Plattform Zoom stattfinden. Anmeldung bis Mittwoch, 03.06. um 12:00 Uhr per E-mail unter veranstaltungen-berlin@ep.europa.eu.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

Der Abfallentsorger Remondis beanstandet vor dem Oberlandesgericht Koblenz, dass der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (Mitglieder sind die Landkreise Mayen-Koblenz und Cochem-Zell sowie die kreisfreie Stadt Koblenz) den Landkreis Neuwied im Rahmen einer Zweckvereinbarung damit beauftragt hat, in seiner mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage Linkenbach auch Restabfälle des Zweckverbands zu behandeln. Remondis ist der Meinung, dass es sich nicht um eine vergaberechtsfreie Kooperation zwischen öffentlichen Auftraggebern handele, da es an einem kooperativen Konzept fehle. Vielmehr handele es sich um eine Leistung gegen Entgelt und damit um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag.Das OLG Koblenz möchte vom Gerichtshof wissen, ob nach der EU-Vergaberichtlinie 2014/24 eine vergaberechtsfreie Zusammenarbeit schon dann vorliegt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber eine ihm obliegende Entsorgungsaufgabe teilweise selbst erledigt, einen der notwendigen Arbeitsgänge aber von einem anderen, von ihm unabhängigen öffentlichen Auftraggeber gegen Entgelt ausführen lässt. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-429/19, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Kartell wegen Antidepressivum Citalopram

Mit Beschluss vom 19. Juni 2013 verhängte die Kommission wegen Beteiligung an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram gegen den dänischen Arzneimittelhersteller Lundbeck, der Citalopram entwickelt hatte, sowie gegen die vier Generikaunternehmen Generics (UK), Alpharma, Arrow und Ranbaxy Geldbußen in Höhe von insgesamt nahezu 150 Mio. Euro (93,7 Mio. Euro gegen Lundbeck und 52,2 Mio. Euro gegen die Generikahersteller). Die von den Unternehmen gegen diesen Beschluss vor dem Gericht der EU erhobene Klage blieb ohne Erfolg: Mit Urteil vom 8. September 2016 wies das Gericht ihre Klagen ab (siehe Pressemitteilung Nr. 90/16 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-09/cp160090de.pdf). Gegen diesen Beschluss haben die Unternehmen Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwältin Kokott legt heute ihre Schlussanträge zu dem von Lundbeck eingelegten Rechtsmittel vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-591/16, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/.

Amsterdam: Tagung des EZB-Rates

Heute tagt der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, der die sechs Mitglieder des Direktoriums und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums umfasst. Auf Einladung der De Nederlandsche Bank tagt der Rat in Amsterdam. Die anschließende Pressekonferenz ab 14.30 Uhr überträgt Europe by Satellite plus (EbS+) live https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20200604.

Freitag, 5. Juni

Informelle Videokonferenz der EU-Innenminister

Die Innenminister beraten insbesondere darüber, wie Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten und Beschränkungen des freien Personenverkehrs, die als Reaktion auf COVID-19 erlassen wurden, koordiniert wieder aufgehoben werden können. Sie besprechen auch, wie lange Reisebeschränkungen aus Drittstaaten in die EU bestehen bleiben sollten und unter welchen Kriterien diese gelockert werden können. Auch wir die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft ihr Arbeitsprogramm vorstellen. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2020/06/05/.

Informelle Videokonferenz der für Telekommunikation zuständigen Minister

Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2020/06/05/.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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