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06.03.2020 – 15:32

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 08. bis 15. März

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 8. März

Weltweit: Internationaler Frauentag

Jedes Jahr am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter finden Sie hier. https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/gender-equality_en

Montag, 9. März

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen: 100 Tage im Amt

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz. Darin zieht Präsidentin von der Leyen Bilanz zu den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit. EbS überträgt live https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1. Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_403

Brüssel: Pressekonferenz zur EU-Afrika-Strategie der Kommission

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen, stellen in einer Pressekonferenz um 12 Uhr die neue EU-Afrika-Strategie der von der Leyen Kommission vor, die eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Afrika zum Ziel hat. Auf die Mitteilung sollen weitere Gespräche mit afrikanischen Partnern folgen, die in eine gemeinsame Strategie münden, die auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober 2020 verabschiedet werden soll. Die Pressekonferenz kann auf EbS live https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 verfolgt werden.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März)

Nach dem jüngsten rassistischem Anschlag von Hanau werden sich die Abgeordneten in einer Plenardebatte mit den Folgen des Rechtsextremismus auseinandersetzen. Auf der Agenda steht außerdem eine Debatte mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans über den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Klimagesetz. https://ec.europa.eu/germany/news/20200304-klimagesetz_de Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die Parlamentssitzung live.

Luxemburg: Anhörung vor dem EuGH zur Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts

Im Oktober 2019 hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben. Darin macht sie insbesondere geltend, dass die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, die für die Kontrolle der in Disziplinarverfahren gegen Richter ergangenen Entscheidungen zuständig ist, nicht gewährleistet sei. Am 23. Januar 2020 hat die Kommission im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt. Sie hat insbesondere beantragt, Polen aufzugeben, das Funktionieren der Disziplinarkammer bis zum Urteil des Gerichtshofs über die Vertragsverletzungsklage auszusetzen (siehe dazu Pressemitteilung https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_20_56 der Kommission). Heute findet in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Anhörung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-791/19, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier. https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/

Dienstag, 10. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung http://ots.de/VK8XXo stehen u.a. die europäische Industriestrategie sowie eine Strategie für kleine und mittelständische Unternehmen. Darüber hinaus wird voraussichtlich ein Bericht über Schranken für den Binnenmarkt vorgelegt. Weiterhin steht ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft auf dem vorläufigen Programm. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/jmDjmm abgerufen werden.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März)

Anlässlich des Internationalen Frauentags 2020 (8. März) hält das Parlament am Dienstag um 9:00 Uhr eine Plenardebatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Rolle von Frauen. Im Anschluss erörtern die Abgeordneten mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem kroatischen Ratsvorsitz den COVID-19-Ausbruch erörtern und stimmen am Donnerstag über eine Entschließung dazu ab. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die Parlamentssitzung live.

EU-weit: Umsetzungsfrist für Richtlinie über Energieeffizienz von Gebäuden

Mit der geänderten Richtlinie über Energieeffizienz von Gebäuden http://ots.de/cT6OIQ werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, langfristige einzelstaatliche Strategien auszuarbeiten, um die Renovierung der staatlichen Gebäude zu fördern. Gebäude machen 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der CO2-Emissionen in der EU aus. Derzeit sind etwa 35 Prozent der Gebäude in der EU über 50 Jahre alt. Mit einer Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden könnten der Gesamtenergieverbrauch in der EU um 5 bis 6 Prozent und die CO2-Emissionen um rund 5 Prozent verringert werden.

Mittwoch, 11. März

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März)

Auf der vorläufigen Tagesordnung des dritten Sitzungstages stehen u.a. eine Debatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel über die Ergebnisse des letzten Europäischen Rates zum nächsten langfristigen EU-Haushalt sowie über den anstehenden Gipfel am 26./27. März. Außerdem auf der Agenda steht die Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Am Nachmittag wird das Parlament mit Kommissionsvizepräsident Timmermans (noch zu bestätigen) den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft erörtern. Schließlich werden die Abgeordneten über mögliche Maßnahmen der EU zur Vermeidung von Arzneimittelengpässen in den Mitgliedstaaten debattieren sowie über eine Entschließung über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abstimmen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die Parlamentssitzung live.

Opatija/Kroatien: Informelle Tagung der Minister für Verkehr (Seeverkehr)

Bei dem informellen Treffen geht es u.a. um den Schutz der Meeresumwelt und die Digitalisierung in der Schifffahrt. Weitere Informationen auf den Seiten der kroatischen Ratspräsidentschaft. https://eu2020.hr/Events/Event?id=156

Donnerstag, 12. März

Berlin: Pressegespräch mit EU-Kommissarin Urpilainen zu EU-Afrika-Beziehungen

Die Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen ist zu politischen Gesprächen in Berlin und wird Außenminister Heiko Maas, Entwicklungsminister Gerd Müller, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Ausschüsse für Europäische Angelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages treffen. Zudem nimmt die Kommissarin an einer Veranstaltung mit Vertretern von VENRO, dem Dachverband der entwicklungspolitischen NRO in Deutschland teil. Kommissarin Urpilainen wird um 8:30 Uhr Medienvertreter in einem Pressegespräch über die Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen informieren. Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 08:30 Uhr. Anmeldung - nur für Medienvertreter! - bis spätestens Dienstag, den 10. März 2020, 17 Uhr, an laura.bethke@ec.europa.eu.

Griechenland: EU-Innenkommissarin Johansson berät mit griechischer Regierung über Lösung für unbegleitete Kinder auf griechischen Inseln

Innenkommissarin Ylva Johansson reist nach Griechenland, um die zuständigen griechischen Minister und andere Ansprechpartner zu treffen, um nach einer Lösung für die unbegleiteten Migrantenkinder auf den griechischen Inseln zu suchen. Kommissarin Johansson wird eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen sicheren Ort für diese Kinder zu finden. Die Bemühungen werden sich einerseits auf die freiwillige Umsiedlung unbegleiteter Kinder von Griechenland in andere Mitgliedstaaten richten, andererseits aber auch auf nachhaltige Lösungen für die unbegleiteten Migrantenkinder, die in Griechenland bleiben werden. Die Kommission ist bereit, Griechenland und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht verstärkt finanziell und operativ zu unterstützen. Außerdem wird im Frühjahr eine Konferenz mit den Mitgliedstaaten für Kinder in der Migration stattfinden, die sich auf die Umsiedlungsbemühungen konzentrieren wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis einen Prozess in Gang gesetzt, um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten zu gewährleisten. Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_406

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Das Parlament wird über eine Entschließung abstimmen, in der gefordert wird, dass EU-Mittel wirksamer vor Missbrauch geschützt werden. Wie stets am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen außerdem Fälle von Verletzungen der Menschenrechte auf der Tagesordnung des Parlaments. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die Parlamentssitzung live.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)

Die Handelsminister der EU bereiten sich auf die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz vor. Außerdem befassen sie sich mit den jüngsten Entwicklungen der Handelsbeziehungen zu China und den Vereinigten Staaten sowie mit den Auswirkungen, die der Ausbruch von COVID-19 auf die Lieferketten und Handelsströme haben könnte. Die genaue Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/03/12/ abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Widerrufsrecht beim Online-Kauf der BahnCard 25

Die Verbraucherzentrale Berlin ist der Meinung, die Deutsche Bahn müsse beim Online-Verkauf der BahnCard 25 über das Bestehen eines Widerrufsrechts belehren und ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Das in zweiter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher überhaupt anwendbar ist. Konkret ersucht es um Klärung, ob die Richtlinie auch Verträge erfasst, bei denen der Unternehmer nicht unmittelbar zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet wird, sondern der Verbraucher das Recht erwirbt, bei künftig beauftragten Dienstleistungen einen Rabatt zu erhalten. Außerdem möchte es wissen, ob die Bestimmung der Richtlinie, wonach diese nicht für Personenbeförderungsverträge gilt, auch hier greift. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-583/18, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier. https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/

Luxemburg: EuGH-Urteil zur doppelten Entschädigung bei Flugannullierung und anschließender großer Verspätung des umgebuchten Flugs

In einem Rechtsstreit zwischen Fluggästen, die einen Direktflug von Helsinki nach Singapur gebucht hatten, und Finnair ersucht ein finnisches Gericht den Gerichtshof um Auslegung der Fluggastrechteverordnung. Es möchte insbesondere wissen, ob ein Fluggast Anspruch auf eine erneute Ausgleichszahlung hat, wenn er anlässlich eines annullierten Fluges eine Ausgleichszahlung erlangt hat und der auf den annullierten Flug folgende umgebuchte Flug sich so sehr verspätet hat, dass der Fluggast mehr als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des umgebuchten Fluges am Endziel angekommen ist. Ohne Schlussanträge. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH, http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-832/18 Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier. https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/

Freitag, 13. März

Berlin: EU-Kommissarin Simson bei Klausurtagung zur Energie- und Umweltpolitik

EU-Energiekommissarin Kadri Simson, ist zu Besuch in der Bundeshauptstadt. Sie wird hier u.a. an der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates teilnehmen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: "Aufbruch zur integrierten Energiewende 2030". Weitere Teilnehmer sind u.a. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dr. Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort der Republik Österreich. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier. https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/06BC294865A15BD5C1258518005046E2?open

Brüssel: Rat für Justiz und Inneres

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2020/03/13/ abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH verhandelt zu Asylverfahren in Ungarn

Die ungarischen Behörden wiesen die Asylanträge von zwei afghanischen und zwei iranischen Staatsangehörigen, die auf der Route Türkei - Bulgarien - Serbien nach Ungarn kamen, mit der Begründung als unzulässig ab, dass sie über ein Land eingereist seien, in dem sie weder einer Verfolgung (die der Anerkennung als Flüchtling zugrunde liege) noch der Gefahr eines ernsthaften Schadens (die dem subsidiären Schutz zugrunde liege) ausgesetzt gewesen seien. Die gegen diese Ablehnung gerichteten Klagen der Betroffenen wies das zuständige ungarische Gericht ohne Prüfung in der Sache ab. Als Serbien sich weigerte, die Betroffenen wieder aufzunehmen, wurde das Zielland der Rückführung geändert in Afghanistan bzw. Iran. Außerdem wurde ihnen als Aufenthaltsort ein Sektor in der Transitzone Röszke zugewiesen, ein aus Metallcontainern bestehendes, mit hohem Zaun und Stacheldraht umgebenes Gebiet. Ihren Sektor dürfen sie nur in Ausnahmefällen und nur mit polizeilicher Begleitung verlassen. Besuch können sie nur nach vorheriger Genehmigung und polizeilicher Vorführung in einem zu diesem Zweck in der Transitzone bereitgestellten Container treffen. Die Betroffenen beanstanden vor einem ungarischen Gericht die Änderung des Ziellands ihrer Rückführung und beantragen die Durchführung eines neuen Verfahrens. Das mit diesen Klagen befasste ungarische Gericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung des Unionsrechts. Es möchte u.a. wissen, ob der im ungarischen Recht vorgesehene und hier angewandte Grund der Unzulässigkeit eines Asylantrags mit der Verfahrensrichtlinie 2013/32 vereinbar ist. Außerdem möchte es wissen, ob dann ein Asylverfahren durchgeführt werden muss, wenn das Land, über das der Betroffene eingereist ist, seine Rücknahme verweigert. Ferner möchte das Gericht wissen, ob der Betroffene länger als vier Wochen in der Transitzone untergebracht werden darf und ob es, falls es sich um eine rechtswidrige Inhaftierung handeln sollte, verpflichtet sein kann, dem Betroffenen einen Aufenthaltsort außerhalb dieser Zone zuzuweisen. Heute findet die mündliche Verhandlung in diesen beiden Eilvorabentscheidungsverfahren vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-924/19 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-925/19, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

Sonntag, 15. März

Aachen: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede beim Festakt zu 70 Jahren Internationaler Karlspreis

Vor 70 Jahren, am 14. März 1950, wurde die Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises gegründet. Aus einer Initiative Aachener Bürger hervorgegangen, hat sich die Ehrung im Laufe der folgenden Jahrzehnte zum renommiertesten Preis für große Europäer entwickelt. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Karlspreises findet ein Festakt statt, den Festvortrag hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wird dabei vor allem über die aktuellen und künftigen Herausforderungen der EU sprechen. Weitere Informationen auf der Website der Stadt Aachen. http://ots.de/3rutVa

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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