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06.12.2019 – 15:16

Europäische Kommission

Terminvorschau vom 7. bis 15. Dezember 2019

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 7. Dezember

Addis Abbeba: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Afrikanischen Union

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für ihre erste Reise außerhalb der EU in Addis Abeba, Sitz der Afrikanischen Union. Sie trifft Moussa Faki https://au.int/en/biography-he-moussa-faki-mahamat, den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, sowie die Kommissare der AU. Zudem spricht sie mit dem Ministerpräsidenten Äthiopiens, Abiy Ahmed, dem am 10. Dezember in Oslo der Friedensnobelpreis https://www.nobelprize.org/prizes/peace/2019/summary/ verliehen wird, und sie trifft die Präsidentin des Landes, Sahle-Work Zewde. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191207) stellt Videomaterial dazu zur Verfügung.

Sonntag, 8. Dezember

Nairobi: EU-Kommissarin Jutta Urpilainen beim ACP-Gipfel (bis 9.)

Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, nimmt für die Europäische Kommission am 9. Gipfel der sogenannten ACP-Staaten http://www.acpsummit.co.ke/ teil, einem Zusammenschluss von 70 Staaten aus Afrika, der Karibik sowie dem pazifischen Raum. Am Montag hält sie dort eine Rede vor dem Plenum der Versammlung. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191208) stellt Videomaterial des Besuchs zur Verfügung.

Montag, 9. Dezember

Brüssel: Rat für "Auswärtige Angelegenheiten"

Josep Borrell wird zum ersten Mal seit seiner Ernennung zum neuen Hohen Vertreter der EU den Vorsitz im Rat "Auswärtige Angelegenheiten" führen. Die Tagung wird mit einer Aussprache über aktuelle Fragen beginnen. Die Außenminister werden die Beziehungen zwischen der EU und Afrika im Hinblick auf die Vorbereitung der bevorstehenden Ministertagungen und des EU-Afrika-Gipfeltreffens im Jahr 2020 erörtern. Sie werden sich im Vorfeld des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember mit der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte in der Welt befassen. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/12/09/ einsehen. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191209) überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Josep Borrell, dem Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik.

Brüssel: Rat für "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (bis 10.12.)

Der Rat wird am ersten Tag Gesundheitsfragen erörtern: Er wird öffentliche Aussprachen über das Thema "Ökonomie des Wohlergehens - Investitionen in den Kernbereich Gesundheit: die nächsten Schritte" sowie über die Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln führen. Am zweiten Tag geht es um beschäftigungs- und sozialpolitische Fragen: Der Rat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zu integrativen Arbeitsmärkten, zu einem neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zu gendergerechten Wirtschaftssystemen in der EU annehmen. Darüber hinaus werden die Minister öffentliche Aussprachen über die Zukunft von Geschlechtergleichstellung und Gender Mainstreaming in der EU sowie über die Zukunft der Arbeit und des sozialen Besitzstands im Bereich Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen führen. Seitens der Europäischen Kommission nehmen Vizepräsident Schinas sowie die Kommissare Kyriakides, Schmit und Dalli teil. Die Tagesordnung können Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2019/12/09-10/ aufrufen. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191209) überträgt die Abschlusspressekonferenzen am Montag um 17 Uhr und am Dienstag um 16.30 Uhr.

Dienstag, 10. Dezember

Brüssel: Rat für "Allgemeine Angelegenheiten"

Der Rat wird sich auf die Verfahren nach Artikel 7 in Bezug auf Ungarn und Polen, die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates und den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan konzentrieren. Die Minister werden ferner die Pläne für die bevorstehende legislative Arbeit erörtern. Die Tagesordnung können Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/12/10/ aufrufen. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191210) überträgt um 18 Uhr die Abschlusspressekonferenz dieses Rats.

Brüssel: Treffen des Kooperationsrats EU-Tadschikistan

Der Kooperationsrat wird die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens seit dem letzten Kooperationsrat http://ots.de/Gr8M9q im November 2018 überprüfen. Der Rat wird die politischen Entwicklungen in Tadschikistan erörtern, einschließlich der Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten. Darüber hinaus wird er die wirtschaftliche Lage in Tadschikistan sowie den bilateralen Handel und die Entwicklungshilfe der EU prüfen. Die Tagesordnung des Treffens können Sie hier http://ots.de/4HeE5Q aufrufen. Die Prioritäten für Tadschikistan in der EU-Strategie für Mittelasien finden Sie hier http://ots.de/pzYAu8.

Mittwoch, 11. Dezember

Berlin: Kommissionsvizepräsident Schinas und EU-Kommissarin Johannsson bei Innenminister Seehofer

Margaritis Schinas, EU-Kommissar u.a. für das Thema Migration, und EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson bereiten einen neuen Pakt der EU für Migration und Asyl vor. Darüber sprechen sie in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Am Donnerstag reisen sie in derselben Mission nach Paris.

Berlin: Vor-Briefing zum Europäischen Rat

Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, brieft Medienvertreter "unter 2" zu den Themen des bevorstehenden Europäischen Rats. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden vor allem über den Klimaschutz und den langfristigen EU-Haushalt sprechen. Ein Thema wird der Europäische Grüne Deal der Kommission sein, der die nächsten Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität beschreibt. In der Debatte über den langfristigen EU-Haushalt werden die Staats- und Regierungschefs über die erste Verhandlungsbox mit konkreten Zahlen sprechen, die der finnische Ratsvorsitz vorgelegt hat. Ort: Europäischen Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Pressesaal, 1. Etage, Zeit: 10 bis 11 Uhr. Akkreditierte Medienvertreter können sich bis Dienstag, 17 Uhr, per Mail an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu anmelden.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung, u.a. zum Europäischen Grünen Deal

Bei ihrer Sitzung wird das Kommissionskollegium den europäischen Green Deal auf den Weg bringen und eine entsprechende Mitteilung verabschieden. Präsidentin Ursula von der Leyen hat den Grünen Deal zur Priorität ihrer Kommission gemacht. Ziel ist es, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Weitere Informationen zur Kommissionsitzung und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/TN8Wlc abgerufen werden.

Brüssel: Von der Leyen und Timmermans stellen Europäischen Grünen Deal im Europäischen Parlament vor

Das Europäische Parlament tritt von 14:00 bis 16:00 Uhr, zu einer Außerordentlichen Plenarsitzung zusammen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Exekutive Vizepräsident Frans Timmermans werden dabei den "European Green Deal" und einen Zeitplan für die dafür notwendigen Gesetzesvorschläge präsentieren und im Anschluss mit den Europaabgeordneten debattieren. Ziel des European Green Deal ist es, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191211) wird die Sitzung übertragen.

Brüssel: "Friedenslicht aus Bethlehem" erreicht

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird das "Friedenslicht aus Bethlehem" https://www.friedenslicht.de heute am Sitz der Kommission in Empfang nehmen. Jedes Jahr entzündet ein Kind das Friedenslicht an der Flamme der Geburtsgrotte Christi in Betlehem, das weitergegeben wird. Die Friedenslichtaktion steht 2019 unter dem Motto "Mut zum Frieden".

Donnerstag, 12. Dezember

Brüssel: Europäischer Rat (bis 13.12.)

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel wird zum ersten Mal den Vorsitz führen. Der Europäische Rat wird seine Vorgaben für die langfristige Klimaschutzstrategie der EU fertigstellen, die Anfang 2020 dem Sekretariat des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC) übermittelt werden sollen. Die EU-Führungsspitzen werden sich darauf konzentrieren, wie bis 2050 die angestrebte Klimaneutralität erreicht werden kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden außerdem den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erörtern. Gegebenenfalls werden sie auch auf spezifische Fragen im Bereich der Außenbeziehungen vor dem Hintergrund von Entwicklungen auf internationaler Ebene eingehen. Die Tagesordnung des Europäischen Rats kann hier http://ots.de/hspGPx aufgerufen werden. Am zweiten Tag wird eine Tagung des Euro-Gipfels https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/euro-summit/2019/12/13/ (inklusives Format) stattfinden. Die Führungsspitzen der EU-27 werden eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung des Euro-Gipfels vom Juni 2019 ziehen. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191212) wird die Tagung mit Live-Bildern und Aufzeichnungen begleiten. Am Donnerstag und Freitag wird es abends jeweils eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel geben, die ebenfalls übertragen wird.

Berlin: Pressekonferenz "Kulturhauptstadt Europas 2025"

Die Jury wird auf einer Pressekonferenz verkünden, welche deutschen Städte es im Wettbewerb "Kulturhauptstadt Europas 2025" in die zweite Runde schaffen. Für den Titel hatten sich die acht deutschen Städte Chemnitz, Dresden, Gera, Hannover, Hildesheim, Magdeburg, Nürnberg und Zittau beworben. Zeitgleich mit Deutschland ist Slowenien berechtigt, für das Jahr 2025 eine Europäische Kulturhauptstadt zu bestimmen. Die Kulturstiftung der Länder führt im Auftrag der Kultusministerkonferenz (KMK) die praktische Organisation des nationalen Auswahlverfahrens für die deutsche "Kulturhauptstadt Europas 2025" durch. Ort: Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, Jägerstraße 1-3, 10117 Berlin, Zeit: 13.30 Uhr. Weitere Informationen erhalten Sie hier http://ots.de/NyKX1J.

Bonn: Kommissionsvertreter Wojahn bei Einweihung von Beethoven-Europa-Bahn

Aus Anlass des Jubiläumsjahrs zum 250. Geburtstag des in Bonn geborenen Komponisten Ludwig van Beethoven wird eine Straßenbahn im Beethoven-Design durch das Bonner Stadtgebiet fahren. Kurz vor der offiziellen Eröffnung des Beethoven-Jubiläumsjahrs, das vom 16. Dezember 2019 bis zum 17. Dezember 2020 weltweit gefeiert wird, geht die neugestaltete Beethoven-Europa-Straßenbahn in Betrieb. Sie schmückt sich mit der zur Europahymne gewordenen Ode an die Freude. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt am Pressetermin zur Einweihung der Straßenbahn teil. Ort: Betriebshof Beuel der Bonner Stadtwerke, Neustr. 73, 53225 Bonn, Zeit: um 11.30 Uhr. Kontakt: Kerstin Streich, kerstin.streich@ec.europa.eu, 0228/53009-77. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission.

Frankfurt/Main: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der EZB-Rat https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Zentralbank. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um den Grünen Punkt

1999 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten von "Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland" das runde Logo mit den beiden aufeinander verweisenden Pfeilen für zahlreiche Waren sowie für eine Reihe von Dienstleistungen als Unionskollektivmarke ein. 2015 erklärte das EUIPO die Marke für fast alle Waren außer Verpackungen für verfallen, weil sie für diese Waren nicht ernsthaft benutzt worden sei. Nach Ansicht des EUIPO wurde die streitige Marke aus Sicht der Verbraucher nur für den Hinweis benutzt, dass die entsprechend gekennzeichneten Verpackungsabfälle nach einem bestimmten System gesammelt und verwertet werden könnten. Die Klage http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-253/17 des Dualen Systems Deutschland gegen diese Entscheidung vor dem Gericht der EU blieb ohne Erfolg. Der Gerichtshof entscheidet heute über das Rechtsmittel, das das Duale System Deutschland gegen das Urteil des Gerichts eingelegt hat. Das Urteil wird hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-143/19 hinterlegt.

Freitag, 13. Dezember

Berlin: Gespräch über Koordinierung sozialer Sicherungssysteme in der EU

Rund 14 Millionen EU-Bürger leben außerhalb ihres Heimatlandes. Welche Systeme der sozialen Sicherheit für sie gelten, wird von der Verordnung 883/2004 sowie den jeweiligen Mitgliedstaaten festgelegt. Während der letzten Legislaturperiode erzielten das Europäische Parlament und der Rat einen informellen Kompromiss über die Anpassung geltenden Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der aber von den EU-Regierungen abgelehnt wurde. Die Europaabgeordnete Gabriele Bischoff ist die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL). Sie wird über den Stand der Beratungen, die Trilog-Gespräche und den weiteren Zeitplan für die Abstimmung in der Plenarsitzung berichten. Ort: Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Presseraum 1. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 9.30 bis 10.30 Uhr. Anmeldungen zu dem Gespräch können per E-Mail unter presse-berlin@ep.europa.eu erfolgen.

Berlin: Pressebrunch zum Thema "Elektronische Beweismittel in Strafsachen"

Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt zu einem Pressebrunch mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel http://ots.de/E7iBs5 ein. Sie ist im Europäischen Parlament als Expertin für das Thema e-Evidence tätig. Anfang 2020 wird der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über seine Position zur umstrittenen e-Evidence Richtlinie abstimmen. Der Vorschlag der EU-Kommission soll Strafverfolgern in der EU schneller Zugang zu Daten geben, die online von ausländischen Anbietern gespeichert werden. Kritiker fürchten Einschränkungen bei Pressefreiheit, Privatsphäre und Datenschutz. Birgit Sippel wird den Entwurf und geplante Änderungsvorschläge vorstellen. Ort: Europäisches Haus, Presseraum (1. Stock), Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.30 bis 13.30 Uhr. Pressevertreter können sich per Mail unter presse-berlin@europarl.europa.eu zu diesem Brunch anmelden.

Sonntag, 15. Dezember

Bonn: Hauskonzert "Beethoven for Brunch"

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ehrt den Bonner Ludwig van Beethoven als "Vater" der europäischen Hymne mit einem Hauskonzert. Seit 1985 ist die "Ode an die Freude" die offizielle Hymne der Europäischen Union. Weitere Infos finden Sie auf der Website https://ec.europa.eu/germany/events/beethoven-brunch_de der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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