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22.11.2019 – 13:31

Europäische Kommission

Terminvorschau vom 25. November bis 1. Dezember 2019

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 25. November

Berlin: EU-Kommissar King auf der "Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin"

Mit der Veranstaltungsreihe "MSC in Berlin" bringt die Münchner Sicherheitskonferenz Vertreter der Berliner Politik und hochkarätige Gäste aus dem MSC-Netzwerk zu Hintergrundgesprächen und Briefings im MSC-Büro in Berlin zusammen. An dem Treffen wird auch der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King teilnehmen. Weitere Infos dazu finden Sie hier https://securityconference.org/veranstaltungen/msc-in-berlin/.

Magdeburg: "Europaforum im Palais" mit EU-Kommissar Oettinger

Welche Ziele hat die neue Europäische Kommission? Welche Auswirkungen hat der Brexit? Wie kommen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen voran und worauf müssen sich Deutschland und Sachsen-Anhalt einstellen? Darüber diskutieren EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff, der Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt Rainer Robra sowie Prof. Dr. Eva Heidbreder von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Zeit: 19 Uhr, Ort: Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/kSfsal.

Dresden: Internationales Forum zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität (bis 27.11.)

Das Programm TAIEX der Europäischen Kommission organisiert gemeinsam mit der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft das 20. internationale Forum für Staatsanwälte zur Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität. Das Forum wird über 100 Staatsanwälte aus den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Erweiterungs- und Nachbarschaftsregionen zusammenbringen, um gemeinsam die wichtigsten Herausforderungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu erörtern. Zeit: 9 Uhr, Ort: The Westin Bellevue Dresden, Große Meißner Str.15. Weitere Informationen zu TAIEX finden Sie hier https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/tenders/taiex_en.

Brüssel: Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 der Urheberrechts-Richtlinie

Bei der zweiten Sitzung des Stakeholder-Dialogs zu Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt soll über die besten Verfahren bei der Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Diensten und Rechteinhabern im Rahmen der Richtlinie beraten werden. Ein weiteres Treffen im Rahmen des Stakeholder-Dialogs ist am 16.12. geplant. Die Sitzung wird hier http://ots.de/se7gWM per Webstream übertragen. Weitere Informationen zu dem Dialog finden Sie hier http://ots.de/AcsuDu.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.)

Die Abgeordneten werden in ihrer Plenarsitzung über die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP25), den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie über Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der WTO-Entscheidung im Airbus-Streit auf die europäische Landwirtschaft beraten. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier http://ots.de/trtlxo.

Brüssel: Rat für "Auswärtige Angelegenheiten" (Entwicklung)

Die Minister werden u.a. über die zukünftige Finanzarchitektur zur Förderung nachhaltiger Entwicklung beraten. Ferner werden sie über den Stand der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (den AKP Staaten) unterrichtet, die auf das 2020 auslaufende Cotonou-Abkommen folgt. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/11/25/ abgerufen werden.

Dienstag, 26. November

Berlin: EU-Generaldirektorin Weyand bei "Berliner Forum Außenpolitik"

Das "Berliner Forum Außenpolitik" der Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt findet unter dem Motto statt: "Vom Ehrgeiz zum Handeln: Multilateralismus zum Funktionieren bringen". Bundesaußenminister Maas wird das Forum eröffnen. Außerdem diskutieren ab 15:30 Uhr u.a. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handelspolitik in der Europäischen Kommission. Die Veranstaltung wird live im Internet http://ots.de/Kg9KXL übertragen. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/aSvBCn.

Berlin: Diskussion zu 70 Jahren EBD-Projekte "Vision 2049"

In welchem Europa wollen wir in 30 Jahren leben? Eine Antwort auf diese Frage haben in den letzten Monaten Vertreter der Jugendverbände im Netzwerk der EBD entwickelt. Gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring e.V. (DBJR) hat ihnen die EBD im Jahr ihres 70. Geburtstags ein Forum für die Entwicklung einer europapolitischen Vision des Jahres 2049 geboten. Darüber diskutieren u.a.: Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Tobias Köck, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, sowie Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/GSPT0B.

Haldensleben: Europa-Gespräch mit EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn

In der Bürgerdialogreihe zur Zukunft der EU und ihren Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt soll interessierten Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen geboten werden. Haldensleben ist die erste Station der Diskussionsreihe. Es diskutieren: Sabine Wendler, stellv. Bürgermeisterin, Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Zeit: 18 Uhr. Ort: Schloss Hundisburg, Schloss 1,39343 Hundisburg. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/sqe6bs.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/ELk5qQ abgerufen werden.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.)

Am Dienstag werden die Abgeordneten u.a. die Tagung des Europäischen Rates am 12./13. Dezember vorbereiten sowie über Änderungen im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bei Handelspräferenzen für Geflügelfleisch beraten. Außerdem wird das Parlament den Sacharow-Preis an den Preisträger des vergangenen Jahres, Oleh Senzow, verleihen. Die Abgeordneten stimmen zudem über die Ernennung zwei neuer Mitglieder des Rechnungshofs und die Verlängerung der Mandate drei aktueller Mitglieder ab, darunter der derzeitige deutsche Präsident Klaus-Heiner Lehne. Zum Abschluss ist eine Aussprache mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geplant. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier http://ots.de/fMHIGG.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Haftung von YouTube bzw. "uploaded"

Der BGH hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Haftung der Internetvideoplattform YouTube bzw. des Sharehosting-Dienstes "uploaded" für urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Youtube und Google sind in Deutschland von einem Musikproduzenten verklagt worden, nachdem dort Videos mit Musik der Sängerin Sarah Brightman eingestellt worden waren, darunter private Konzertmitschnitte. Der Musikproduzent verlangt Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz. Cyando, der Betreiber des Sharehosting-Dienstes "uploaded", ist in Deutschland von einem internationalen Fachverlag verklagt worden, nachdem dieser festgestellt hatte, dass drei seiner medizinischen Fachbücher über verschiedene Linksammlungen auf den Servern von "uploaded" als Datei zugänglich waren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-682/18 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-683/18.

Mittwoch, 27. November

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.) mit Abstimmung über neue EU-Kommission

Am dritten Tag der Plenarsitzung steht die Abstimmung über die neue EU-Kommission für die Jahre 2019-2024 im Mittelpunkt. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt um 9 Uhr ihr Team und Programm vor, es folgt eine Debatte mit den Abgeordneten. Um 12 Uhr stimmt dann das Parlament mit einfacher Mehrheit über das Kollegium der EU-Kommissare ab. EbS+ überträgt ab 9 Uhr live. Stimmt das Parlament der neuen EU-Kommission zu, wird diese ihre Tätigkeit offiziell am 1. Dezember 2019 aufnehmen. Weitere Infos zur Wahl der neuen EU-Kommission finden Sie hier http://ots.de/EUPa31. Außerdem wird das Parlament über die Einigung mit dem Rat über den EU-Haushalt 2020 abstimmen. Am Nachmittag ist die Verleihung des LUX-Filmpreises geplant sowie eine Aussprache über die Verhandlungen zu einem neuen EU-AKP-Partnerschaftsabkommen. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden hier http://ots.de/NGc1Ul.

Berlin: "Die Gesundheitssysteme in Deutschland und den anderen EU-Ländern" - Neueste Daten, Fakten, Analysen

Alle zwei Jahre, zuletzt 2017, veröffentlicht die Europäische Kommission gemeinsam mit der OECD und dem Europäischen Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik faktengestützte, vergleichbare Daten und Analysen zum "Gesundheitszustand in der EU". Sie umfassen länderspezifische Gesundheitsprofile zu den Stärken und Schwächen der Gesundheitssysteme der EU-Länder, den OECD-Bericht "Health at a Glance: Europe" sowie einen Begleitbericht der Europäischen Kommission, in diesem Jahr unter anderem zu den Themen Impfskepsis und der digitalen Transformation im Gesundheitsbereich. Einen Tag vor Veröffentlichung der aktuellen Ausgabe diskutieren darüber Wolfgang Bücherl, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission, und Miriam Blümel, TU Berlin, European Observatory on Health Systems and Policies. Zeit: 10 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung bis 25.11. an claudia.guske@ec.europa.eu.

Osterburg: Europa-Gespräch mit Patrick Lobis von der Europäischen Kommission

In der Bürgerdialogreihe zur Zukunft der EU und ihre Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt soll allen interessierten Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen geboten werden. Es diskutieren: Nico Schulz, Bürgermeister, Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, und Patrick Lobis, Leiter der politischen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Zeit: 18 Uhr, Ort: Gemeindehaus der katholischen Kirche St. Josef, Wallpromenade 25. Weitere Infos dazu finden Sie hier https://europagespraeche.de/osterburg/.

Luxemburg: EuG-Urteil über Zugang zu Frontex-Dokumenten

Die beiden Journalisten Luisa Izuzquiza aus Spanien und Arne Semsrott aus Deutschland beantragten bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), ihnen Name, Flagge und Typ aller Schiffe mitzuteilen, die sie vom 1. Juni 2017 bis zum 30. August 2017 im Rahmen des gemeinsamen Einsatzes "Triton" im zentralen Mittelmeer eingesetzt habe. Frontex lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Offenlegung von Einzelheiten zu technischen Mitteln, die bei der noch laufenden Operation eingesetzt würden, die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-31/18.

Donnerstag, 28. November

Berlin: Pressegespräch zum Start der neuen EU-Kommission mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn

Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird dem Europäischen Parlament am 27. November ihr Kollegium und ihr Programm vorstellen. Anschließend soll die neue Kommission gewählt werden und dann voraussichtlich am 1. Dezember 2019 ihr Amt antreten. Unter dem Titel "Eine Union, die mehr erreichen will" wird Jörg Wojahn, der neue Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, einen persönlichen Ausblick auf das Mandat der von der Leyen-Kommission für die nächsten fünf Jahre und die Arbeit der Kommission in Deutschland geben. Zeit: 10.30 Uhr, Ort: Europäischen Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78. Anmeldung (ausschließlich für Medienvertreter) bis 27.11. unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Berlin: Gespräch "30 Jahre friedliche Revolution. Die Berliner Mauer: Steine, Spuren, Erinnerungen" im ERLEBNIS EUROPA

Dieses Jahr feiern wir 30 Jahre Berliner Mauerfall. Michael Cramer, ehemaliger Europaabgeordneter und Autor mehrerer Bücher zur Berliner Mauer und zum Eisernen Vorhang, wird an diesem Abend über die Geschichte der Berliner Mauer und das Projekt "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" erzählen. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus, Unter den Linden 78. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/m3Jqc7.

Europaweit: Bewerbungsfrist für Ticket-Verlosung "DiscoverEU" läuft ab

Unter dem Titel "DiscoverEU" verlost die EU-Kommission 20.000 neue Bahntickets für 18-Jährige. Bis zum 28. November können sich Interessenten für ein Gratisticket im Rahmen der EU-Initiative bewerben. Mit den Tickets können die Jugendlichen zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020 per Zug durch Europa reisen, neue Städte und Landschaften kennenlernen und Erfahrungen sammeln. Weitere Infos zu der Verlosung finden Sie hier https://ec.europa.eu/germany/news/20191107-discovereu_de.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.)

Am letzten Tag der Plenarsitzung werden die Abgeordneten über zwei Entschließungsanträge abstimmen: eine Resolution zur UN-Klimakonferenz COP25, in der die EU aufgefordert wird, eine Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 vorzustellen und einen zweiten Entschließungsantrag zum Klima- und Umweltnotstand. Außerdem wird sich das Parlament mit Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit befassen. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier http://ots.de/aZtZKN.

Brüssel: Rat für "Wettbewerbsfähigkeit" (bis 29.11.)

Der Rat wird am ersten Tag über die geplante Richtlinie über Verbandsklagen für Verbraucher und die Richtlinie über länderbezogene Berichterstattung beraten. Am zweiten Tag wird er Schlussfolgerungen zum Thema "Weltraumlösungen für eine nachhaltige Arktis" annehmen und erörtern, wie eine nachhaltige Weltraumwirtschaft gefördert werden kann. Am Nachmittag stehen mehrere Initiativen auf dem Programm, unter anderem die Verordnung über das Europäische Technologieinstitut (EIT) und der Anhang IV der Verordnung über "Horizont Europa". Außerdem wird der Rat über die aktualisierte Bioökonomie-Strategie der EU beraten. Die Tagesordnung finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2019/11/28-29/.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH über Markenverletzung auf Amazon-Marketplace

Coty Germany, die nach eigenen Angaben eine Lizenz an der Marke Davidoff hält, beanstandet, dass auf Amazon-Marketplace Parfums der Marke "Davidoff Hot Water" angeboten werden, die nicht mit Zustimmung des Markeninhabers im EWR in den Verkehr gebracht worden seien. Nach Ansicht von Coty Germany begeht damit nicht nur der Anbieter dieser Parfums eine Markenrechtsverletzung, sondern auch Amazon. Sie hat daher Amazon vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-567/18.

Freitag, 29. November

Brüssel: Amtsübergabe von EU-Ratspräsident Tusk an Charles Michel

Zwei Tage vor dem offiziellen Amtsantritt des künftigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel übergibt der scheidende Präsident Donald Tusk das Amt an seinen Nachfolger. Nach einem bilateralen Treffen sind um 11.30 Uhr Reden geplant, die live im Internet http://ots.de/yZqRo6 übertragen werden. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/R57Dvd.

Sonntag, 1. Dezember

Brüssel: Amtszeit der neuen EU-Kommission von der Leyen startet

Heute beginnt voraussichtlich die Amtszeit der neuen EU-Kommission unter Vorsitz der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen. Sie löst die Kommission ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker ab. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/ylBQ5n.

Brüssel: Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Michel startet

Heute beginnt die Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Der Präsident des Europäischen Rats wurde für die Zeit vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Mai 2022 gewählt. Seine Amtszeit von zweieinhalb Jahren kann einmal verlängert werden. Michel übernimmt das Amt von seinem Vorgänger Donald Tusk. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/knvJD3

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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