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05.07.2019 – 13:55

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 6. bis 14. Juli 2019

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 6. Juli

Asgabat/Bischkek: EU-Außenbeauftragte Mogherini in Zentralasien (bis 7.)

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eröffnet zunächst in der turkmenischen Hauptstadt Asgabat eine neue EU-Vertretung und trifft den turkmenischen Außenminister Raschid Meredow. Am Montag nimmt sie an der Abschlussveranstaltung des 15. "EU-Central Asia Forums" in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek teil. Sie trifft den kirgisischen Außenminister Chingiz Aidarbekov und wird ein neues Abkommen über die verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit der EU mit Kirgisistan unterzeichnen. Gemeinsam mit den fünf Außenministern der Region wird sie den Vorsitz bei einer Ministertagung zu den Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien führen. Dabei wird sie die Umsetzung der neuen EU-Strategie für Zentralasien vorstellen. Vorabinformationen zu diesem Treffen finden Sie auf der Website http://ots.de/VyCm9c des Auswärtigen Dienstes. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20190706) stellt an beiden Tagen Videomaterial zur Verfügung.

Montag, 8. Juli

Berlin: Briefing zur finnischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) lädt zu einem Briefing zu den Zielen der finnischen EU-Ratspräsidentschaft ein, die am 1. Juli begonnen hat. Die finnische Botschafterin Anne Sipiläinen wird das Programm vorstellen. Für die EU-Kommission wird Bernhard Schnittger, der stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, diskutieren. Ort: Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11 bis 12.30 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website http://ots.de/Jl1Zs9 der Europäischen Bewegung Deutschland.

Kiew: 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine

EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Präsident Jean-Claude Juncker nehmen an dem Gipfel mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teil. Auch Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nehmen an diesem Treffen teil. Die EU wird erneut ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und die Umsetzung der Minsker Abkommen bekräftigen. Die Lage im Asowschen Meer und zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die Region stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die russischen Maßnahmen zur Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft an Ukrainer. Die Fortschritte bei der Reformagenda der Ukraine, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung, werden überprüft. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website http://ots.de/Djz2wJ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190708) stellt Videomaterial zur Verfügung.

Brüssel: Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Die Minister werden eine Orientierungsaussprache über die "Ökonomie des Wohlbefindens" führen. Dieses Thema wurde als Leitmotiv für die Beratungen im Bereich Gesundheit und Sozialpolitik unter dem finnischem Ratsvorsitz ausgewählt. Der Europäische Rat hat am 20. Juni die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des "Europäischen Semesters" https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-semester/2019/ erörtert. Auf der Ratstagung werden die Ministerinnen und Minister voraussichtlich die Empfehlungen zu den nationalen Reformprogrammen für 2019 genehmigen, die länderspezifischen Empfehlungen billigen und Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten verabschieden. EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig u.a. Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, nimmt an den Treffen teil. für Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website https://https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2019/07/08/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190708) überträgt die abschließende Pressekonferenz.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Das Treffen der Eurogruppe https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/eurogroup/ findet immer am Vortag des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister statt. Die Eurogruppe wird den dritten erweiterten Überwachungsbericht Griechenlands erörtern und sich mit der Haushaltslage der Eurozone befassen. Außerdem werden die Minister an allen Elementen des Pakets zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion arbeiten. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nimmt an dem Treffen teil. Mehr werden auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2019/07/08/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190708) überträgt die Pressekonferenz.

Dienstag, 9. Juli

Brüssel: Rat Wirtschaft und Finanzen

Die Minister werden mit Blick auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 eine Diskussion über die Eigenmittel und neuen Finanzierungsquellen der EU führen. Der Rat nimmt die länderspezifischen Empfehlungen an, mit denen das Europäische Semester 2019 abgeschlossen wird. Der Rat kann auch Beschlüsse oder Empfehlungen zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts annehmen. Die finnische Ratspräsidentschaft wird ihr Arbeitsprogramm zu Wirtschafts- und Finanzfragen vorstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird an dem Treffen teilnehmen. Mehr Informationen werden auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/07/09/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190709) überträgt die abschließende Pressekonferenz.

Ouagadougou: EU-Außenbeauftragte Mogherini in Zentralafrika (bis 12.)

Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, beginnt eine viertägige Reise durch Zentralafrika heute in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso https://eeas.europa.eu/delegations/burkina-faso_en. Am Mittwoch ist sie in Bamako, der Hauptstadt von Mali https://eeas.europa.eu/delegations/mali_en. Am Donnerstag wird sie dann nach Niamey https://eeas.europa.eu/delegations/niger_en, die Hauptstadt des Niger, weiterreisen und von dort am Freitag nach Bangui in der Zentralafrikanischen Republik https://eeas.europa.eu/delegations/central-african-republic_en. Informationen zur Afrikapolitik der EU finden Sie auf der Website https://eeas.europa.eu/regions/africa_en der Auswärtigen Dienstes der EU. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190709) stellt Videomaterial von der gesamten Reise zur Verfügung.

Brüssel: Die Finalisten für die "Regio Stars 2019" werden bekanntgegeben

Jedes Jahr zeichnet die Europäische Kommission vorbildliche EU-geförderte Projekte aus, die für die Exzellenz und neue Ansätze in der regionalen Entwicklung stehen. Europaweit haben sich 199 Projekte in fünf Kategorien beworben. Heute werden bis zu fünf Projekte pro Kategorie bekanntgegeben, die es ins Finale geschafft haben. Die "Regio Stars 2019" werden dann am 9. Oktober in Brüssel vergeben. Mehr zu den Regiostars finden Sie auf der Bewerbungswebsite https://regiostarsawards.eu/. Auf dieser Website https://ec.europa.eu/regional_policy/de/regio-stars-awards/ finden Sie Kurzprofile aller Projekte, die sich beworben haben.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Facebook in die USA

Der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems beanstandet vor dem irischen Datenschutzbeauftragten die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland an Facebook in den USA. Der Datenschutzbeauftragte solle alle Datenübermittlungen zwischen den beiden Unternehmen aussetzen. Facebook sei nämlich in den USA verpflichtet, die übermittelten Daten US-Behörden wie der NSA und dem FBI zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen könnten. Der irische High Court möchte u.a. wissen, ob der "Datenschutzschild"-Beschluss der Kommission eine allgemeingültige und verbindliche Feststellung im Sinne der Datenschutzrichtlinie darstellt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau bieten. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Informationen zur Sache werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-311/18 hinterlegt.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Beteiligung der Lufthansa an einem Luftfrachtkartell

Im März 2017 erließ die Kommission erneut einen Beschluss, mit dem sie gegen 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 776 Mio. Euro verhängte wegen Beteiligung an einem Preiskartell. Gegen Lufthansa und ihre Tochtergesellschaft Swiss International Air Lines wurde in Anwendung der Kronzeugenregelung keine Geldbuße verhängt. Heute findet vor dem Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage statt, die Deutsche Lufthansa u.a. gegen den Kommissionsbeschluss von 2017 erhoben haben. Weitere Informationen zur Sache werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-342/17 hinterlegt.

Mittwoch, 10. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/AWpfrT abgerufen werden.

Frankfurt: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Zentralbank.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ist der Ansicht, dass Amazon die Verbraucher vor Vertragsschluss nur unzureichend über eine Telefon- und Faxnummer informiere. Eine Faxnummer werde gar nicht angegeben, eine Telefonnummer nicht klar und verständlich. Den angebotenen Rückrufservice hält der Bundesverband angesichts der Vielzahl der erforderlichen Schritte für unzureichend. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden könne, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Dem Verbraucher müssen jedoch mehrere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das zu verwendende Kommunikationsmittel sowie eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert und die Information über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise erteilt werden. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) geben. Das Urteil wird hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-649/17 hinterlegt.

Donnerstag, 11. Juli

Helsinki: Informelles Treffen der EU-Umweltminister (bis 12.7.)

Zuerst wird es um die Klimaziele und -botschaften der EU gehen. Danach setzen sich die Delegationen mit dem weltweit wachsenden Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel auseinander. Sie konzentrieren sich dabei auch auf internationale Ziele, um den Verlust der Biodiversität nach 2020 zum Stoppen zu bringen. Am zweiten Tag geht es um das Thema "Kreislaufwirtschaft". Dabei behandeln die Minister das Potential kreislaufwirtschaftlicher Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust von Biodiversität. Am Ende der Tagung findet eine Diskussion über die nächsten Schritte in Richtung einer Kreislaufwirtschaft 2.0 in der EU statt. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nimmt an dem Treffen teil. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2019/07/11-12/ des Rats bereitgestellt. Auch auf der Website http://ots.de/pRn2Rl der finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie detaillierte Informationen. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190711) überträgt das Treffen sowie eine Pressekonferenz live.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Schädlichkeit von Bisphenol A

PlasticsEurope, ein in Belgien ansässiger internationaler Verband zur Vertretung und Verteidigung der Interessen von mehr als 100 Mitgliedsunternehmen der Kunststoffbranche, klagt vor dem Gericht der EU auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom Januar 2017, Bisphenol A https://echa.europa.eu/de/hot-topics/bisphenol-a in die Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe gemäß der REACH-Verordnung https://echa.europa.eu/de/regulations/reach/understanding-reach aufzunehmen, weil es fortpflanzungsgefährdend sei. Das Gericht verkündet heute sein Urteil. Dazu wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) geben. Das Urteil selbst wird hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-185/17 hinterlegt.

Sonntag, 14. Juli

Paris: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Feiern zum französischen Nationalfeiertag

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron besucht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die alljährliche Parade zum Nationalfeiertag und nimmt im Anschluss daran an einem offiziellen Mittagessen mit Präsident Macron teil.

Pressekontakt:

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10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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