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28.06.2019 – 14:30

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 29. Juni bis 7. Juli 2019

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 29. Juni

Osaka/Japan: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk beim G20-Gipfel

Japan, derzeit Inhaber der G20-Präsidentschaft, richtet das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe in Osaka aus. EU-Ratspräsident Donald Tusk vertritt die EU gemeinsam mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Den gemeinsamen Brief beider Präsidenten vor dem Treffen finden Sie hier http://ots.de/6Au34a, das Pressestatement von Präsident Juncker zu Beginn des Treffens hier https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_19_3448.

Mehr Informationen finden Sie auf der G20-Website https://www.g20.org/en/ sowie auf der Website https://www.japan.go.jp/g20japan/ des japanischen G20-Vorsitzes. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190629) stellt Videomaterial von diesem Treffen zur Verfügung.

Sonntag, 30. Juni

Brüssel: Außerordentliches Treffen des Europäischen Rats

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem außerplanmäßigen Treffen eingeladen, um zu Nominierungen für die künftigen Spitzenpositionen in der EU zu gelangen. Auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates hatten sie über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gesprochen http://ots.de/XQdOms, waren aber zu keinem Ergebnis gelangt. Mehr Informationen werden auf dieser Website http://ots.de/uC414j bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190630) überträgt die Ankunft der Delegationen sowie die Pressekonferenzen nach Abschluss der Beratungen.

Freiburg: EU-Kommissarin Vestager erhält Internationalen Preis der Hayek-Stiftung

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhält den Internationalen Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung https://www.hayek-stiftung.de für ihr Engagement für einen fairen Wettbewerb in Europa. Unbeirrt von großen Namen und mächtigen Interessenverbänden habe sich die EU-Kommissarin innerhalb kürzester Zeit Respekt und Anerkennung in der EU und in nicht-europäischen Partnerländern verschafft. Die Laudatio wird der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler halten. Ort: Historisches Kaufhaus am Münster, Beginn: 16 Uhr, Anmeldemöglichkeit unter presse@hayek-stiftung.de.

Hanoi: EU-Handelskommissarin Malmström unterzeichnet zwei Abkommen mit Vietnam

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist das ehrgeizigste Freihandelsabkommen, das jemals mit einem Entwicklungsland abgeschlossen wurde. Darin ist die fast vollständige Abschaffung der Zölle zwischen den beiden Partnern vorgesehen. Ferner sollen die Abkommen europäischen und vietnamesischen Unternehmen, Verbrauchern und Arbeitnehmern neue Vorteile bringen und gleichzeitig im Rahmen des Übereinkommens von Paris die Achtung der Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels fördern. Neben den Handelsabkommen wird von Malmström und der vietnamesischen Regierung auch ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Mehr Informationen dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/9lEQAw. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190630) stellt Videomaterial zur Verfügung.

Montag, 1. Juli

EU-weit: Finnland übernimmt Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Turnusgemäß übernimmt Finnland https://eu2019.fi/de/startseite für das zweite Halbjahr 2019 den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Über die Aufgaben der Ratspräsidentschaft sowie zu dem bis Ende Juni 2020 laufenden 18-Monats-Programm des Rats können Sie sich hier https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/ informieren. Mehr zum EU-Mitgliedsland Finnland finden Sie auf dieser Website http://ots.de/FxC0uh.

Münster/Düsseldorf: EU-Unterstützungskampagne "gemeinsamfuer.eu" formiert sich (auch 2.7.)

Aus der "Diesmal wähle ich"-Kampagne des Europäischen Parlaments zur Europawahl 2019 soll nach der Wahl die neue Initiative "gemeinsamfuer.eu" ("together.eu") entstehen. Deshalb laden die Veranstalter zu Brainstormings in Münster (1.7., http://ots.de/ub8Oz1) und Düsseldorf (2.7., http://ots.de/KXrMA2) ein. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://deutschland.diesmalwaehleich.eu/ der Kampagne.

Dienstag, 2. Juli

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/JALgan abgerufen werden.

Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen Europäischen Parlaments (bis 4.7.)

Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments kommen ab 10.00 Uhr zur konstituierenden Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg zusammen. Alles, was Sie über die Wahlen und den Übergang zum neuen Parlament wissen müssen, finden Sie hier http://ots.de/8NMGxP und hier http://ots.de/0W0kmV. Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Beginn der neuen Legislaturperiode finden Sie hier http://ots.de/MUZ0p2. Die genaue Tagesordnung wird hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190702) wird die Plenarsitzung begleiten.

Luxemburg: Schlussanträge im Markenstreit um "Fack Ju Göhte"

Im Januar 2018 bestätigte das Gericht in einem Urteil die Ablehnung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin Film das Wortzeichen "Fack Ju Göhte" als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck "fuck you" und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Constantin Film ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Dazu wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Weitere Informationen zu den Schlussanträgen werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-240/18 hinterlegt.

Mittwoch, 3. Juli

Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen Europäischen Parlaments

Heute wählt das Europäische Parlament seinen Präsidenten für die kommenden zweieinhalb Jahre. Auch die Wahl der 14 Vizepräsidenten steht auf der Agenda. Ebenfalls heute wird das Parlament über die zahlenmäßige Zusammensetzung http://ots.de/un0sqY der Ausschüsse und Unterausschüsse abstimmen. Die Ernennungen werden später verkündet. Die genaue Tagesordnung wird hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190703) wird die Plenarsitzung begleiten.

Donnerstag, 4. Juli

Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten diskutieren mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk die Ergebnisse des Europäischen Rats vom Sonntag. Auch steht die Wahl der fünf Quästoren des Europäischen Parlaments auf der Agenda. Die Quästoren befassen sich mit Verwaltungsfragen, die unmittelbar die Europaabgeordneten betreffen. Die genaue Tagesordnung wird hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190704) wird die Plenarsitzung begleiten.

Helsinki: EU-Kommission trifft finnische Regierung (bis 5. Juli)

Turnusgemäß besucht das Kollegium der EU-Kommissare unter Vorsitz von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Auftakt der halbjährigen Ratspräsidentschaft die Regierung des jeweiligen Mitgliedslandes. Eine Pressemitteilung zum Auftaktbesuch anlässlich des Beginns der finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier http://ots.de/MojFp3. Der Besuch der Kommission beginnt Donnerstagabend mit einem gemeinsamen Abendessen der Regierung und der Kommission in Kesäranta, der Residenz des Ministerpräsidenten. Mehr Informationen finden Sie auch auf dieser Website http://ots.de/amzD2T. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190705) wird das Treffen begleiten.

Helsinki: Informelles Treffen der Minister für Forschung, Binnenmarkt, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit (bis 5.)

Die Digitalisierung, die rasche technologische Entwicklung, der internationale Wettbewerb und der Klimawandel fordern die EU heraus, über neue Methoden nachzudenken, um nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu schaffen. Am Donnerstag tagen die zuständigen Minister für Forschung, um über die Forschungs- und Innovationspolitik der EU sowie das Programm "Horizont 2020" zu diskutieren. Am Freitag tagen die Minister zuständig für Binnenmarkt, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit. Sie erörtern die Zukunft des Binnenmarkts, Industrie und Kohlenstoffarmut. Eine Pressemitteilung zu diesem Treffen finden Sie hier http://ots.de/8aAssH. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden hier http://ots.de/jTxc7z bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190704) wird u.a. die abschließende Pressekonferenz übertragen.

Poznan/Polen: EU-Außenbeauftragte Mogherini bei Westbalkangipfel (bis 5.7.)

Die Außen-, Innen- und Wirtschaftsminister aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien werden mit Vertretern der EU und von internationalen Finanzinstitutionen zusammentreffen. Am Freitag findet ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Partner des sogenannten "Berliner Prozesses" statt, bei dem wichtige Fragen zum Annäherungsprozess der Westbalkanstaaten an die EU erörtert werden. Die EU- Verkehrskommissarin Violeta Bulc und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nehmen an diesem Treffen teil. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ist am zweiten Tag des Treffens vor Ort. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://www.gov.pl/web/diplomacy/poznan-summit des Gipfels.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Sie hat daher beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage http://ots.de/cgUve6 gegen Deutschland erhoben. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen dem Gerichtshof vorgeschlagen, der Klage der Kommission stattzugeben. Das Urteil wird hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-377/17 hinterlegt.

Freitag, 5. Juli

Helsinki: EU-Kommission trifft finnische Regierung

Eine Pressemitteilung zum Auftaktbesuch der Europäischen Kommission anlässlich des Beginns der finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier http://ots.de/vzpCgk. Heute findet ein bilaterales Gespräch des Ministerpräsidenten Antti Rinne mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker statt. Es folgt eine gemeinsame Sitzung der Regierung und der Kommission. Um 11.45 Uhr wird EU-Kommissionspräsident Juncker eine gemeinsame Pressekonferenz mit Ministerpräsident Antti Rinne geben. Mehr Informationen finden Sie auch auf dieser Website http://ots.de/qMzlUj. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190705) wird das Treffen begleiten und die Pressekonferenz übertragen.

Samstag, 6. Juli

Asgabat/Bischkek: EU-Außenbeauftragte Mogherini in Zentralasien (bis 7.)

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eröffnet zunächst in der turkmenischen Hauptstadt Asgabat eine neue EU-Vertretung. Im Anschluss nimmt sie an der Abschlussveranstaltung des "EU-Central Asia Forums" in Bischkek teil. Vorabinformationen zu diesem Treffen finden Sie auf der Website http://ots.de/QFNjr4 des Auswärtigen Dienstes. Am Montag unterzeichnet sie in Bischkek ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kirgisistan.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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