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17.05.2019 – 14:15

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 20. bis 26. Mai 2019

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 20. Mai

Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Umwelt (bis 21.5.) Weitere Informationen zur Tagung werden hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2019/05/20-21/ bereitgestellt.

Brüssel: Tagung des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums Der EWR-Rat wird sich mit langfristigen Strategien gegen den Klimawandel bis 2050 und der Umsetzung des Übereinkommens von Paris befassen. Außerdem wird der Rat unter anderem über die Zusammenarbeit im EWR, den digitalen Binnenmarkt, den Finanzierungsmechanismus sowie den Agrarhandel diskutieren. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier http://ots.de/Hb5flT.

Dienstag, 21. Mai

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche wird der EU-Haushalt für das auswärtige Handeln und dabei insbesondere die Finanzierung der Entwicklungspolitik und der Europäischen Nachbarschaftspolitik stehen. Die Minister werden mit Blick auf die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20./21. Juni 2019 einen Entwurf der Tagesordnung erörtern. Außerdem wird die Kommission ihre Mitteilung über die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union vorstellen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/05/21/.

Brüssel: Militärausschuss der Europäischen Union Weitere Informationen zum Treffen der ranghöchsten EU-Militärs werden hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/05/21/ bereitgestellt.

Mittwoch, 22. Mai

Leipzig: EU-Kommissarin Violeta Bulc beim "International Transport Forum 2019" (bis 24.5.)

Das "International Transport Forum - Annual Summit" ist ein vom Weltverkehrsforum der OECD jährlich organisiertes Gipfeltreffen von Verkehrsministern, bei dem jeweils ein strategisch wichtiges Thema erörtert wird. Minister aus 59 Mitgliedsländern des Weltverkehrsforums tauschen sich in Leipzig mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft über Mobilität der Zukunft aus. Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, nimmt am Gipfel teil. Sie wird beim Eröffnungsplenum "Connecting global regions for sustainable economic growth" sprechen sowie an zwei Ministerrundengesprächen zu den Themen "Transport and climate: moving forward from COP24" und "Governance of new mobility" teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier https://www.itf-oecd.org/.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/hoC9zz abgerufen werden.

Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 23.5.) Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2019/05/22-23/.

Donnerstag, 23. Mai

Europaweit: Start der Europawahlen 2019

Mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden starten die ersten EU-Mitgliedssaaten in die Europawahlen. Bis zum 26. Mai werden dabei alle 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Die Mitgliedsstaaten stimmen je nach ihren nationalen Wahltraditionen ab. Deshalb erstreckt sich die Wahl europaweit über mehrere Tage. Am 24. Mai folgen Irland und Tschechien. In Deutschland sowie in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten wird am 26. Mai gewählt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa_und_sie/eu-wahl.html.

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim WDR Europaforum "Europa gemeinsam gestalten - Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein" Das 22. Internationale WDR Europaforum greift erneut Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet drei Tage vor den Europawahlen in Deutschland eine eintägige Konferenz europäischer Spitzenpolitiker. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger diskutiert ab 14.30 Uhr zum Thema "Europa - kein neuer Aufbruch, nichts Wegweisendes". Veranstaltet wird das Forum gemeinsam durch den Westdeutschen Rundfunk, den Norddeutschen Rundfunk, den Südwestrundfunk, den Österreichischen Rundfunk und den ARD/ZDF Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https://registration.europa-forum.wdr.de/start/, einen Livestream der Veranstaltung wird es hier https://registration.europa-forum.wdr.de/start/?L=0 geben.

Berlin: EU-Kommissarin Violeta Bulc beim Greentech Festival (bis 25.5.)

Die stärkste Kraft um unsere Welt zukunftsfähig zu machen, sind bahnbrechende grüne Technologien. Das Greentech Festival feiert diese Innovationen. Es ist das erste Festival seiner Art und bietet ein faszinierendes und vielfältiges Programm mit über 50.000 Besuchern und weltweiten Livestreams. Zu den auf der Konferenz vertretenen Experten gehört auch Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr. Weitere Informationen zum Greentech Festival, welches auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof stattfinden wird, finden Sie hier https://greentechfestival.com/.

Berlin: Start der neuen Gesprächsreihe "Literatur und Politik in Europa"

Die neue Gesprächsreihe ist Lesung, Debatte und Gespräch zugleich und basiert auf der Idee, Politik ausgehend von Literatur zu diskutieren. Das erste Gespräch gilt, zum Anlass der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens, dem Dichter Emil Hurezeanu. Der Träger wichtiger rumänischer Literaturpreise vertritt seit 2015 sein Geburtsland als rumänischer Botschafter in Berlin. Seine Gedichte werden zum Ausgangspunkt einer empathisch-kritischen Diskussion zu Rumänien betreffenden Fragen. Ort: EDIC der Landeszentrale für Politische Bildung im Amerikahaus, Hardenbergstraße 22-24, Zeit: 19.30 Uhr. Weitere Informationen zur Gesprächsreihe werden hier http://ots.de/seoLcQ bereitgestellt.

Luxemburg: EuG-Urteil über Schadensersatzklage gegen die EZB Verschiedene Einzelpersonen, Genossenschaftsbanken und ein Unternehmen haben die EZB vor dem Gericht der Europäischen Union auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt knapp 3,8 Mio. Euro verklagt. Sie machen geltend, die EZB habe es pflichtwidrig unterlassen, in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2012 bezüglich der vom griechischen Staat emittierten und garantierten Wertpapiere auf die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden durch einen Zwangsumtausch durch das Gesetz 4050/2012 hinzuweisen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-107/17.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Verbraucherrechte bei Lieferung mangelhafter Ware

Ein Kunde hat bei der Firma Toolport telefonisch ein Partyzelt (5mx6m) gekauft. Da das gelieferte Zelt seiner Meinung nach Mängel aufwies (was Toolport bestreitet), verlangte der Kunde deren Beseitigung oder die Lieferung eines neuen Zeltes, allerdings ohne das Zelt zurückzusenden oder dies auch nur anzubieten. Im Rahmen des sich anschließenden Rechtsstreits ersucht das Amtsgericht Norderstedt den Gerichtshof u.a. um Klärung, an welchem Ort der Verbraucher die im Fernabsatz gekaufte Ware, die sich später als nicht vertragsgemäß herausstellt, dem Verkäufer zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands zur Verfügung stellen muss. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-52/18.

Sonntag, 26. Mai

Bundesweit: Europawahl 2019

Am 26. Mai ist es auch in Deutschland soweit: Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete ins Parlament nach Straßburg. Das Europäische Parlament wird die ersten Nachwahlbefragungen (exit polls) gegen 18.00 Uhr veröffentlichen, gegen 20.15 Uhr wird es, darauf basierend, erste Schätzungen zur Sitzverteilung im Europäischen Parlament geben. Vorläufige Ergebnisse werden ab 23.00 Uhr vorliegen. Aktuelle Informationen gibt es laufend auf dieser Website https://www.europawahl.eu/ zur Europawahl. Weiterführende detaillierte Informationen finden Sie außerdem hier http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa_und_sie/eu-wahl.html.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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