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29.03.2019 – 14:50

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 7. April 2019

Berlin (ots)

Montag, 01. April

Saarbrücken: EU-Kommissionspräsident Juncker spricht im saarländischen Landtag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reist zu politischen Gesprächen ins Saarland. Dort wird er sich am Vormittag zunächst mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans sowie dem Finanz- Justiz- und Europaminister Peter Strobel und anschließend mit Landtagspräsident Stephan Toscani treffen. Um 12 Uhr wird Juncker eine Rede im saarländischen Landtag halten, mehr Informationen hier http://ots.de/EnhhwF, Pressekontakt vor Ort: Mina Andreeva, Mobilnummer: +32 498 991 382.

Hannover: Hannover-Messe mit den EU-Kommissaren Oettinger und Bienkowska (bis 05.04.)

Die jährlich stattfindende Industriemesse verbindet Schlüsseltechnologien und Kernbereiche der Industrie an einem Ort - von Forschung und Entwicklung, Industrieautomation und IT über Zulieferung, Produktionstechnologien und Dienstleistungen bis hin zu Energie und Mobilitätstechnologien. EU-Haushaltskommissare Günther Oettinger wird am 1.4. um 11.20 Uhr zum Thema "Industrie 4.0: European Perspective" sprechen und am 2.4. um 14 Uhr einen Impulsvortrag beim 1. Industrial Pioneers Summit halten. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska wird am 1.4. um 14.30 Uhr das EU-Canada Cluster Cooperation Event eröffnen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https://www.hannovermesse.de/.

Dienstag, 02. April

Hannover: Pressetermin zum Besuch von EU-Kommissar Phil Hogan

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast begrüßt den EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Hannover und Umgebung. Während seines Besuchs am 1. und 2. April trifft er auch die niedersächsische Landtagspräsidentin Gabriele Andretta. Inhaltlicher Schwerpunkt wird die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik nach 2020 sein. Der Höhepunkt ist eine agrarpolitische Diskussionsveranstaltung, an der auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner teilnimmt. Zum Auftakt gibt es die Möglichkeit für O-Töne und Auftaktfotos mit Hogan, Köckner und Otte-Kinast. Zeit: ab 13.30 Uhr, Ort: Schloss Herrenhausen, Herrenhäuser Str. 5. Hogan wird sich treffen.

Bukarest: Informelle Tagung der Energieminister

Weitere Informationen zur Tagung finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/04/02/.

Mittwoch, 03. April

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments (bis 04.04)

Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache mit Stefan Löfven, Ministerpräsident Schwedens, über die Zukunft Europas. Das Plenum beschäftigt sich außerdem u.a. mit den gemeinsamen Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie der Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Wettbewerbsfähigkeit Die Minister werden zum Thema Forschung tagen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2019/04/03/.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/UjYVnu abgerufen werden.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH über staatliche Beihilfen beim BMW-Werk

Die EU-Kommission hat entschieden, dass Deutschland die im Jahr 2010 angemeldete beabsichtigte Beihilfe in Höhe von 45.257.273 Euro für die Errichtung einer Produktionsanlage von BMW in Leipzig zur Herstellung des i3 und des i8 nur in Höhe von 17 Mio. Euro gewähren dürfe. Das war die geschätzte Kostendifferenz zwischen den Standorten München und Leipzig. Der darüber hinaus gehende Betrag sei nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. Dagegen hat BMW Klage erhoben, verloren und Rechtsmittel eingelegt. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-654/17.

Donnerstag, 04. April

Berlin: Europapolitische Diskussionsrunde zu den Europawahlen am 26. Mai mit Richard Kühnel

Der Freundeskreis Europa Berlin e.V. lädt zu einer aktuellen europapolitischen Diskussion mit Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, im Zuge des 82. Europa-Salons. Zeit: 18 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Pressesaal 1.OG, Unter den Linden 78. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/AZfwKx.

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments

Auf der Tagesordnung stehen Aussprachen über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Es folgen zahlreiche Abstimmungen, u.a. über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Außerdem abgestimmt wird über die Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Internationale Ministertagungen

Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/UYJWKN.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Fluggastrechte bei Germanwings

Das Landgericht Köln möchte wissen, ob die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung darstellt und die Fluglinie somit von der Entschädigungspflicht wegen großer Verspätung befreien kann. Ein Flug von Dublin nach Düsseldorf hatte wegen dieser Panne eine Verspätung von über drei Stunden und Germanwings hatte geltend gemacht, dass sie keine Entschädigung zahlen müsse. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-501/17.

Freitag, 05. April

Stuttgart/Schwäbisch Gmünd: EU-Kommissar Stylianides erhält THW-Ehrung und diskutiert mit Bürgern

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, wird zusammen mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl im Rahmen eines Bürgerdialogs Fragen zur EU-Politik erörtern. Motto: "Unser Europa - Unsere Zukunft. Wir müssen reden!" Zeit: 19 Uhr, Ort: Volkshochschule, Münsterplatz 15, Schwäbisch Gmünd. Eine persönliche Anmeldung ist erforderlich unter: Nina.Lenner@schwaebisch-gmuend.de. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/E8phop. Zuvor wird Stylianides in Stuttgart ab 14.30 Uhr das Ehrenzeichen des THW erhalten. Anmeldung für Journalisten bei der Pressestelle des Innenministeriums (Tel: 0711 / 2 31-30 30, Email: pressestelle@im.bwl.de).

Darmstadt: Pressetermin zu EU-geförderten Forschungsprojekten

Wie profitieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen von finanzieller Förderung durch die Europäische Kommission? Welchen Nutzen haben EU-Bürger davon? Die Bonner Vertretung der EU-Kommission lädt Sie von 12.30 bis 15.30 Uhr zu einem Pressetermin ein, bei dem Sie einen Einblick in zwei EU-geförderte Projekte an der Technischen Universität (TU) Darmstadt bekommen. Die beiden Wissenschaftler erhalten für ihre Projekte insgesamt rund vier Millionen Euro vom Europäischen Forschungsrat https://erc.europa.eu/, der über das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" finanziert wird. Im Projekt "Skills4Robots" will Informatikprofessor Jan Peters mit seinem Team menschenähnlichen Robotern das automatische Lernen von Bewegungsabläufen beibringen. Im Projekt "cool innov" von Oliver Gutfleisch, Professor für Funktionale Materialien, forschen Wissenschaftler an einer innovativen Kühltechnologie. Hier https://bit.ly/2Y3rWGm können Sie die Einladung aufrufen. Anmeldung bei Sylvia Bösch unter boesch@pressto.de, Tel.: 0221 / 88 88 58 15.

Chemnitz: Europäisches Schülerforum zur Zukunft Europas

Wofür gibt die Europäische Union ihr Geld aus? Wie gestaltet sich der europäische Gedanke in unserer Region? Über diese und andere Fragen diskutieren mit Schülern u.a. die Grüne-Europakandidatin Anna Cavazzini und Bernhard Schnittger von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Zeit: 11 Uhr bis 13.30 Uhr. Ort: Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium, Hohe Straße 25/35.

Bukarest: Treffen der Eurogruppe

Der Rat beschäftigt sich mit den Folgemaßnahmen des Euro-Gipfels im März sowie der Vorbereitung internationaler Treffen zum Thema Inflation und Wechselkursentwicklungen. Außerdem auf dem Programm stehen Aspekte des Euro-Währungsgebiets in Bezug auf die Bankenunion und ein gemeinsamer Austausch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Weitere Informationen werden vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2019/04/05/ bereitgestellt.

Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 06.04) Weitere Informationen finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/04/05-06/.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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