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01.02.2019 – 14:20

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 4. bis 10. Februar 2019

Berlin (ots)

Montag, 4. Februar

München: Bürgerforum "Europa im Dialog"

Wie soll die EU der Zukunft aussehen? Die Bayerische Staatsregierung lädt zu einem Bürgerforum "Europa im Dialog" mit Florian Herrmann, dem bayerischen Europaminister und Leiter der Staatskanzlei. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland durchgeführt und von Tilmann Schöberl (BR) moderiert. Ort: Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, Zeit: 19 Uhr (Einlass 18 Uhr), mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website http://ots.de/bh9bT8.

Brüssel: EU-Justizkommissarin Jourova zieht Bilanz zur bisherigen Umsetzung des "Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet"

2016 hatten sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft mit einem Verhaltenskodex dazu verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova wird um 12 Uhr in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der vierten Bewertungsrunde vorstellen, die live bei EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Bei der dritten Bewertungsrunde hatte sich gezeigt, dass die Unternehmen zunehmend ihre Zusage erfüllen, die meisten hetzerischen Inhalte binnen 24 Stunden aus dem Netz zu entfernen. Herausforderungen bestanden aber weiterhin, insbesondere weil die Nutzer kein systematisches Feedback erhielten. Weitere Informationen über den Verhaltenskodex finden Sie hier http://ots.de/6MCScl.

Brüssel: Anhörung des TAX3-Ausschusses des Europäischen Parlamentes zur Deutschen Bank

Bei der Anhörung wird es um die Rolle der Deutschen Bank im Danske-Skandal gehen. Die Deutsche Bank wird von Stephan Wilken, Head of Anti-Financial Crime und Konzerngeldwäschebeauftragter, vertreten. Von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nimmt Jens Fürhoff teil. Die Anhörung geht von 18:30 Uhr bis 20 Uhr und wird live im Webstream http://ots.de/OiWclG übertragen. Die Tagesordnung zur Anhörung finden Sie hier http://ots.de/sr2xE8.

Brüssel: Treffen der EU mit Ministern arabischer Staaten

Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens der EU mit der Arabischen Liga in Scharm-el-Scheich am 24. bis 25. Februar findet ein Fachministertreffen statt. Bei ihrem Treffen am 21. Januar hatten die EU-Außenminister die Notwendigkeit betont, enger mit den arabischen Staaten zusammenzuarbeiten, um ein breites Spektrum von Themen und gemeinsame Herausforderungen wie Multilateralismus, Handel und Investitionen, Terrorismusbekämpfung, Migration und Klimawandel sowie regionale Probleme anzugehen. Mehr Informationen zum Gipfel werden auf der Website http://ots.de/YbHSAX des Europäischen Rats veröffentlicht.

Dienstag, 5. Februar

Oschersleben: Bürgerdialog "Europagespräch"

Rainer Robra, der Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt, diskutiert gemeinsam mit Jochen Kubosch, Mitglied im Rednerdienst Team Europe der Europäischen Kommission, sowie dem Oscherslebener Bürgermeister Benjamin Kanngießer mit interessierten Bürgern aktuelle Herausforderungen und künftige Entwicklungen der Europäischen Union. Mehr Informationen zu den Europagesprächen finden Sie hier https://europagespraeche.de/. Ort: Burg Oschersleben, An der Burg 1, Zeit: 18 Uhr. Zur Veranstaltung kann man sich hier https://europagespraeche.de/oschersleben-bode/ anmelden.

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker eröffnet die EU-Industrietage (bis 6.2.)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird um 9 Uhr mit einem Impulsvortrag die 3. EU-Industrietage eröffnen. Es ist eine jährliche Leitkonferenz der Europäischen Kommission zur Industriepolitik, bei der Vertreter der Branche, von Behörden und der Zivilgesellschaft über die Zukunft der EU-Industrie vor dem Hintergrund der Industriepolitikstrategie der Kommission von 2017 diskutieren. Die Reden werden live von Europe by Stellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Weitere Informationen dazu gibt es hier http://ots.de/VYULpp.

Brüssel: Journalistenseminar des Europäischen Parlaments (bis 6.2.)

Im Vorfeld der Europawahl findet eine Reihe thematisch fokussierter Seminare statt, diesmal zu den Themen Digitaler Binnenmarkt und Europawahl. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen in Panels mit EU-Abgeordneten, Journalisten und Experten aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Es besteht auch die Möglichkeit für Interviews und nach vorheriger Anmeldung zur kostenlosen Nutzung der audiovisuellen Dienste im Europäischen Parlament. Die Presse-Seminare richten sich ausschließlich an hauptberuflich tätige Journalisten. Mehr Informationen und Kontaktdaten zur Anmeldung finden Sie auf der Website http://ots.de/Qe9mnK des Europäischen Parlaments.

EU-weit: Safer Internet Day

Unter dem Motto "Together for a better internet" ruft die EU-finanzierte Informationsstelle klicksafe https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2019/ wieder zu Veranstaltungen und Aktionen in Deutschland rund um das Thema Internetsicherheit http://ots.de/4SjUQZ auf. Die Liste aller regionalen Veranstaltungen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/Dziiuk.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Mindest-Haftbedingungen bei Europäischem Haftbefehl

Das OLG Hamburg soll entscheiden, ob einem Antrag Rumäniens auf Auslieferung einer Person zur Strafverfolgung stattzugeben ist. Das OLG ersucht den EuGH jetzt um Klärung, welche Mindestanforderungen nach den Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl sowie angesichts des in der Grundrechtecharta verankerten Verbots der unmenschlichen Behandlung an die Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat zu stellen sind. Es möchte u.a. wissen, ob es eine absolute Untergrenze für die Haftraumgröße gibt und welche Relevanz die Ausstattung der Zelle, die Bewegungsmöglichkeiten außerhalb der Zelle sowie etwaige Beschwerdemöglichkeiten vor Ort haben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-128/18.

Mittwoch, 6. Februar

Bonn: Europäischer Jahresempfang

Neben dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan sowie dem Europaparlamentarier Axel Voss gehört Jochen Pöttgen, der Leiter der Bonner Regionalvertretung der Europäischen Kommission, zu den Rednern. Den zentralen Vortrag hält Ines Pohl, die Chefredakteurin der Deutschen Welle. Ort: Altes Rathaus, Markt 2, Zeit: 18 Uhr. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website http://ots.de/snv9M7.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/uh2Ogj abgerufen werden.

Bukarest: Informelles Treffen der EU-Justiz- und Innenminister (bis 8.2.)

Am 7.2. werden die Themen der Innenminister behandelt, am 8.2. stehen ausschließlich Justizthemen auf der Tagesordnung. Mehr Informationen werden auf der Website http://ots.de/VsSCbQ der rumänischen Ratspräsidentschaft sowie auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/02/06-08/ veröffentlicht.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Zentralbank.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zur Klage Österreichs gegen die PKW-Maut

Nach Ansicht Österreichs verstößt die von Deutschland eingeführte Infrastrukturabgabe für PKW gegen Unionsrecht. Zum einen führe sie zu einer indirekten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, weil in Deutschland ansässige Straßenbenutzer mindestens denselben Betrag über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer rückerstattet erhielten. Die Überwachung der Zahlungspflicht sowie etwaige Sanktionen kämen ganz überwiegend gegenüber ausländischen Autofahrern zur Anwendung, weil deutsche Autofahrer die Infrastrukturabgabe automatisch zur Zahlung vorgeschrieben bekämen. Außerdem verstoße die Infrastrukturabgabe gegen den freien Warenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit sowie gegen die gemeinsame Verkehrspolitik. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Weitere Informationen zum Verfahren werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-591/17 veröffentlicht.

Donnerstag, 7. Februar

Düsseldorf: Bürgerdialog mit EU-Bildungskommissar Navracsics

Wie geht es weiter mit Europa? Darüber diskutieren bei einem Bürgerdialog EU-Kommissar Tibor Navracsics, zuständig für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, sowie die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen. Zeit: 10 Uhr, Ort: Haus der Universität, Schadowplatz 14. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/RXVxZP.

Berlin: Austausch mit EU-Experten rund um die Sonderausstellung ARTEFAKTE

Wieso sterben Arten aus, wenn sich das Klima verändert? Wie wird ein Künstler zum Umweltaktivisten? Das Museum für Naturkunde lädt zu einem Diskussionsabend ein, um anlässlich der ARTEFAKTE-Ausstellung von Bildern des Künstlers J Henry Fair mit Experten über aktuelle Umweltthemen zu sprechen. Die Bilder zeigen Auswirkungen menschlichen Handelns auf die Natur. Wissenschaftler des Joint Research Centers der Europäischen Kommission haben an der Ausstellung mitgewirkt und nehmen an der Diskussion teil. Ort: Museum für Naturkunde, Invalidenstraße 43, Zeit: 19.30 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/dNzfzI des Museums für Naturkunde.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kindergeld in einem anderen Mitgliedstaat bei Arbeitslosigkeit

Ein rumänischer Staatsbürger lebt seit 2003 in Irland und ist Vater zweier Kinder, die in Rumänien leben. Als er 2009 arbeitslos wurde, erhielt er in Irland etwa ein Jahr lang eine beitragsabhängige Arbeitslosenunterstützung sowie Kindergeld. Anschließend erhielt er etwa drei Jahre lang eine beitragsunabhängige Arbeitslosenunterstützung. Für diesen Zeitraum wurde ihm Kindergeld mit der Begründung verwehrt, dass er keiner Beschäftigung mehr nachgehe und keine beitragsabhängigen Leistungen beziehe. Dagegen hat der Mann geklagt. Weitere Informationen finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-322/17.

Freitag, 8. Februar

Berlin: Pressehintergrundgespräch zu EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika (Economic Partnership Agreements - EPA) sind mit der Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze wieder in den Blickpunkt der öffentlichen Diskussion geraten. Ihr Ziel ist der zollfreie Zugang von Importen aus Afrika in die Europäische Union und der vereinfachte Zugang für EU-Waren in afrikanische Länder. Mit einigen afrikanischen Regionen bestehen bereits die modernisierten Abkommen, mit andern afrikanischen Staaten laufen noch die Verhandlungen. Remco Vahl, Chefunterhändler für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen AKP, steht in einem Hintergrundgespräch ("unter drei") dazu zur Verfügung. Das Gespräch findet auf Englisch statt. Zeit: 9 Uhr, Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78. Anmeldung (ausschließlich für Medienvertreter) bis 7.2. unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Luxemburg: EuG verhandelt über restriktive Maßnahmen gegen Venezuela

Angesichts der anhaltenden Beeinträchtigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Venezuela hat die Union wiederholt ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Am 13. November 2017 hat der Rat restriktive Maßnahmen angenommen. So wurde unter anderem die Ausfuhr von Rüstungsgütern und von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung und von Überwachungsausrüstung verboten. Außerdem wurden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen und Organisationen eingefroren, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind. Venezuela hat dagegen vor dem Gericht der EU geklagt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-65/18.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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