Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 9. September 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 01. September

EU-weit: Halogen-Lampen dürfen nicht mehr produziert werden Ineffiziente Lampen der Energieklasse "D" und schlechter dürfen ab 1. September nicht mehr hergestellt und auf den Markt gebracht werden. Betroffen sind davon die besonders ineffizienten Halogenlampen mit ungebündeltem Licht, die meist birnen- oder kerzenförmig verkauft werden. Nicht betroffen sind hingegen Spotlampen für Deckenstrahler oder Halogenlampen in Schreibtischlampen. Restbestände können in jedem Fall noch abverkauft werden. Mit dieser Maßnahme werden jedes Jahr so viele Emissionen eingespart, wie Estland jährlich produziert.

Mehr Informationen finden Sie in diesem FAQ http://ots.de/wNQAg1 auf Deutsch.

EU-weit: Neue Abgastests für alle Neufahrzeuge verpflichtend

Ab 1. September treten neue Maßnahmen der EU zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Fahrzeuge in Kraft. Die neuen Emissionstests sind seit September 2017 für neue Automodelle vorgeschrieben und werden nun auf alle neuen Fahrzeuge ausgeweitet. Die neuen Emissionstests (Emissionsmessung im praktischen Fahrbetrieb - "Real Driving Emissions", RDE), aber auch verbesserte Laboruntersuchungen (nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge - "World Harmonised Light Vehicle Test Procedure", WLTP) sorgen für zuverlässigere Ergebnisse und helfen so, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit neuer Fahrzeuge wiederherzustellen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/KA508u.

Montag, 03. September

Berlin: Hochrangige Konferenz über die Tschadsee-Region mit EU-Kommissar Stylianides

Die Konferenz, die Deutschland gemeinsam mit Nigeria, Norwegen und den Vereinten Nationen ausrichtet, bringt Regierungen, multilaterale und internationale Organisationen sowie zivilgesellschaftliche Akteure in der Tschadsee-Region zusammen. Ziel ist es, die Anstrengungen zur Stärkung der humanitären Hilfe, der Krisenprävention und -stabilisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung zu stärken und politische und finanzielle Unterstützung für die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und zur Bewältigung der Krise in der Tschadsee-Region zu mobilisieren. Auch der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, wird an der Konferenz teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://lakechadberlin.de/.

Wien: Informelle Tagung der Jugendminister

Am Vormittag werden aktuell relevante jugendpolitische Themen diskutiert. Geplant ist eine Debatte über die EU-Jugendstrategie nach 2018 und die Entwicklungen des Programms Erasmus+. Am Nachmittag treffen die Minister für Jugend auf die Teilnehmenden der EU-Jugendkonferenz, die im Rahmen des EU-weiten Prozesses des strukturierten Dialogs im Jugendbereich stattfindet und tauschen sich mit diesen in einem partizipativen Format über die Zukunft der EU-Jugendstrategie nach 2018 aus. Weitere Informationen zur informellen Tagung finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2018/09/03/.

Dienstag, 04. September

Berlin: Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundeskanzlerin Merkel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich am Mittag zu einem Arbeitsessen. Es sind keine presseöffentlichen Termine geplant.

Mittwoch, 05. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/FPSLE6 abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH verhandelt über kommunale Auftragsvergabe für Rettungsdienste

Ein privater Rettungsdienstanbieter beanstandet vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Stadt Solingen die geplante Vergabe von Aufträgen für die Betreuung von Notfallpatienten sowie die Betreuung und Versorgung von Patienten in kommunalen Krankentransportwagen durch Rettungssanitäter nicht europaweit ausgeschrieben hat. Das OLG möchte nun vom EuGH wissen, welche Dienstleistungen von der Ausschreibungsausnahme "Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung" erfasst sind. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-465/17.

Donnerstag, 06. September

Potsdam: Europa-Dialog "Sprechen wir über Europa" mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Wie geht es weiter mit dem künftigen Haushalt der EU, mit der europäischen Förderung in den Regionen und der Europäischen Union insgesamt? Darüber sprechen Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Stefan Ludwig, Minister der Justiz, für Europa & Verbraucherschutz, Susanne Melior, MdEP (SPD / S&D) und Barbara Richstein, MdL (CDU). Zeit: 17 Uhr, Ort: Salonschiff "Fridericus Rex", Start am Anleger der Weißen Flotte, Lange Brücke Potsdam. Weitere Infos auch zur Anmeldung dazu finden Sie hier https://efre.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.606935.de.

Mendoza/Argentinien: G20-Arbeitsministertreffen mit EU-Kommissarin Thyssen (bis 7.9.)

Zum ersten Mal findet im November ein G20-Gipfel auf dem südamerikanischen Kontinent statt. Im Rahmen der Vorbereitungstreffen werden sich die Arbeits- und Beschäftigungsminister der G20-Staaten zu einer Konferenz treffen. Auch EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen wird daran teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.g20.org/en.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Sozialversicherungspflicht entsandter Arbeitnehmer

Die österreichische Alpenrind GmbH hat das ungarische Unternehmen Martimpex damit beauftragt, für sie in ihren Salzburger Räumlichkeiten Rinderhälften zu zerlegen. Martimpex setzte für diesen Auftrag seine Mitarbeiter aus Ungarn ein. Streitig ist nun, ob die Martimpex-Mitarbeiter der ungarischen oder der österreichischen Sozialversicherung unterliegen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-527/16.

Luxemburg: EuGH-Urteil im Markenstreit um Neuschwanstein

Ende 2011 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern die Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN ein, u.a. für Souvenirartikel, aber auch für verschiedene Dienstleistungen. Der Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise beantragte kurz darauf die Nichtigerklärung dieser Marke, da die Marke beschreibend in Bezug auf die geografische Herkunft und zudem nicht unterscheidungskräftig sei. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-488/16.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Datenschutz bei Facebook-Like-Button

Die Verbraucherzentrale NRW wirft dem Online-Modehändler Fashion ID vor, dass er Facebook durch die Einfügung des "Gefällt mir"-Button auf seiner Website gestattet habe, Zugang zu den personenbezogenen Daten der Nutzer dieser Seite zu erlangen, ohne dass diese eingewilligt hätten. Damit habe Fashion ID gegen die zum Schutz personenbezogener Daten bestehenden Informationspflichten verstoßen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-40/17.

Freitag, 07. September

Brüssel: EU-Außenbeauftragte Mogherini trifft die Präsidenten des Kosovo und Serbiens

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, wird in Brüssel den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic treffen. Die Hohe Vertreterin wird die Gespräche mit den beiden Präsidenten über das umfassende Normalisierungsabkommen fortsetzen, um angesichts der Priorität, die dem von der EU geförderten Dialog zwischen Belgrad und Pristina eingeräumt wird, konkrete Fortschritte zu erzielen. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/n0adAo.

Forst/Lausitz: Bürgerdialog "Herausforderung Digitalisierung"

Was macht die Politik in der EU beim Thema Digitalisierung? Was erwarten die Verbraucher? Darüber diskutieren Stefan Ludwig, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und Nora Hesse, Europäische Kommission in Deutschland. Zeit: 18 Uhr. Ort: Ratssaal im Rathaus, Lindenstraße 10-12. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/84pbUh.

Wien: Informelle Tagung der Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 08.09)

Die EU-Finanzminister befassen sich mit aktuellen wirtschafts- und finanzpolitisch relevanten Fragen. Im Vorfeld des informellen Treffens findet eine Sitzung der Euro-Gruppe statt, an der die Mitgliedstaaten der Euro-Zone teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/09/07-08/.

Wien: Treffen der Euro-Gruppe

Nähere Informationen zu dem Treffen werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2018/09/07/ bereitgestellt.

Samstag, 08. September

Jena: Bürgerdialog "Denk mal - worauf baut Europa?" mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Müssen Kulturerbe und Kultur in Europa gestärkt werden und inwieweit fördern sie den Zusammenhalt der Bürger in Europa? Darüber diskutieren beim Bürgerdialog des Ausschusses der Regionen (AdR) in der EU Staatssekretärin Dr. Babette Winter, der Vizepräsident des AdR, Roby Biwer aus Luxemburg, und der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel. Abschließend (12 Uhr) unterzeichnen Staatssekretärin Dr. Babette Winter und Richard Kühnel eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland zur Durchführung gemeinsamer Projekte im Bereich der Europa-Kommunikation. Herr Kühnel steht am Rande für Interviewanfragen zur Verfügung, bei Interesse melden Sie sich bei katrin.abele@ec.europa.eu. Die Veranstaltung findet von 10 bis 12 Uhr im Zeiss-Planetarium, Am Planetarium 5 in Jena statt. Weitere Informationen auch zur Anmeldung finden Sie hier https://www.thueringen.de/th1/eiz/aktuelles/termine/index.aspx.

Sonntag, 09. September

Bundesweit: Tag des offenen Denkmals

Der deutsche Beitrag zu den Europäischen Tagen des Denkmals ist der Tag des offenen Denkmals. Bundesweit öffnen an diesem Tag mehrere tausend historische Bauten, Parks und archäologische Stätten ihre Türen für Kultur- und Geschichtsfans. Das Motto lautet "Entdecken, was uns verbindet" und bezieht sich auf das Europäische Kulturerbejahr 2018. Weitere Informationen und das bundesweite Veranstaltungsprogramm finden Sie hier www.tag-des-offenen-denkmals.de.

Pressekontakt:

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Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
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Tel.: 030 - 2280 2250

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